(...) Hinsichtlich der Fragestellung, inwieweit Menschen einen PC haben oder nicht und inwieweit Menschen in der Lage sind im Internet einen Tarifwechsel zu vollziehen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass dieser Tarif der SWK so gestaltet ist, dass er für SWK so kostengünstig gestaltet ist, dass er sich mit Kosten und Erträgen auch rechnet, wenngleich nur mit einer schwarzen 0. (...)
(...) Wir haben das Glück in einer der sichersten Regionen der Welt zu leben und Deutschland ist eine der wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt. Wenn wir gebeten werden, in anderen Regionen beim Aufbau ziviler Gesellschaftsstrukturen und funktionierender Wirtschaftsstrukturen beizutragen, können wir uns dem nicht verweigern. (...)
(...) Die modalitäten des Besitzes von Schußwaffen zu regeln, fällt in die Zuständigkeit des Bundes. (...) Eine Kompetenz der Länder für Landesgesetze ist demnach nicht gegeben und somit auch nicht für einen Volksentscheid darüber. (...)
(...) Das Land senkt den Klassenteiler etc. Bitte nennen Sie mir Beispiele, die Ihre Thesen belegen. (...)
(...) In vielen der aktuellen Medienberichte geht es jedoch nicht um eine sachliche Diskussion, sondern vor allem um eine Hetze gegen Klaus Ernst und damit DIE LINKE. Deshalb hat der Geschäftsführende Parteivorstand auch beschlossen, sich gegen Versuche der politischen Instrumentalisierung gegen DIE LINKE zu verwahren. (...)
(...) Die Regelung, die Mehrkosten der Vergütung ärztlicher Leistungen in der hausarztzentrierten Versorgung und die in der hausärztlichen Vergütung in der kollektivvertraglichen Regelversorgung ähnlich zu behandeln, ist daher eine Entscheidung, die ich vor dem Hintergrund des prognostizierten Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung von vorhergesagt 11 Mrd. Euro im Jahr 2011 für vertretbar halte. (...)