(...) Ich erinnere hier beispielsweise an den Fall des Holocaust-Leugners Williamson. Die Diskussion ging allerdings am eigentlichen Thema vorbei: Denn solche Äußerungen gefährden den von Papst Benedikt XVI. und seinem Vorgänger für unverzichtbar erklärten Dialog mit den jüdischen Organisationen. (...)
(...) Eine Finanztransaktionssteuer könnte derzeit die Bereitschaft der Bürger zu einer Altersvorsorge mit hoher Eigenbeteiligung schwächen. Für eine ausreichende Eigenvorsorge ist schließlich privates Sparen mit hohen Nachsteuerrenditen erforderlich. (...)
(...) Wir sollten zunächst die Arbeiten und Ergebnisse dieser Kommission abwarten. Ich möchte nochmals zu bedenken geben, dass es sich bei der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie nur um einen Teilaspekt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes handelt, das in seiner Gesamtwirkung allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen entgegenkommt. (...)
(...) Im Falle des § 1 Abs. 4 BtMG handelt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer durch die Ratifizierung der Suchtstoff-Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen. Unterstellungen von Stoffen durch die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen erfolgen mehrheitlich und im allgemeinen auf der Grundlage einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation. (...)
(...) Ich bin keine Expertin für das Bürgergeld und habe mich deshalb bei meinen Kollegen aus der Sozialpolitik informiert. Entscheidend beim Nachweis der Arbeitsbereitschaft wäre, ob der Antragsteller für das Bürgergeld dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ein Selbständiger bzw. (...)
(...) Ihren Vorwurf einer eklatanten ineffizienten Mittelausnutzung bei privaten Krankenkassen teile ich nicht. Es sind keine ideologischen Vorurteile sondern jahrzehntelange Erkenntnisse, dass transparente Wettbewerbe zwischen Anbietern Vorteile für die Verbraucher schaffen. Auch bei den Krankenversicherungen ist dies der Fall. (...)