Frage an Herbert Mertin von Dieter R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Mertin,
auf grund der Superpolitik ihrer Partei in Berlin, haben sie da überhaupt noch Hoffnung die 5% Hürde in RP zu schaffen?
mfg. Dieter Ruckes
Sehr geehrter Herr Ruckes,
selbstverständlich haben wir nicht nur die Hoffnung, die 5% Hürde in Rheinland-Pfalz zu schaffen, weil es nicht nur um die Bundespolitik, sondern um die Bewertung der Arbeit der FDP in Rheinland-Pfalz in den letzten 5 Jahren geht.
Wir haben skandalfrei und konsequent gute Arbeit geleistet. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies von den Wählerinnen und Wählern honoriert wird, weil es am 27. März nicht um Bundespolitik geht.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Mertin MdL
Weitere Fragen an Herbert Mertin
(...) Ich halte es im Rahmen der derzeitigen Lage für verfrüht, abschließend über diese Frage zu entscheiden, da auch rechtliche Gesichtspunkte zugunsten der Kraftwerksbetreiber berücksichtigt werden müssen. Soweit allerdings die Versorgungssicherheit durch Zuwachs alternativer Energiequellen zur Kernenergie zu jedem gegebenen Zeitpunkt gewährleistet werden kann, erscheint es mir durchaus sinnvoll, die sukzessive Stilllegung weiterer Kernkraftwerke sobald als möglich ins Auge zu fassen. Vorrangig sollte jedoch die Frage der Sicherheitskonzepte im Mittelpunkt stehen, um auch innerhalb der Zeit, in der Deutschland noch auf Atomenergie angewiesen ist, die Gefahr eines Versagens der Notfalleinrichtungen in allen deutschen Kernkraftanlagen weiter zu verringern. (...)
(...) die FDP will Rheinland-Pfalz vor rot-grünen und schwarz-grünen Experimenten schützen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der CDU. (...)
(...) Nach Ansicht der FDP müssen Ortsumgehungen zur Entlastung der Bürger von Lärm und Abgasen schneller vorangebracht werden. Aus diesem Grunde müssen auch die Ortsumgehungen im Zuge der B 255 zügig gebaut werden, zumal diese Bundesstraße eine wichtige West-Ost-Verbindung ist. (...)
(...) die FDP Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Zulassung von so genannten Gigalinern aus, zumal genau das dann eintritt, was Sie schon beschrieben haben. (...)