(...) Auch hier müssen die Arbeiten bei fließendem Verkehr abgewickelt werden. Allgemein gilt, dass bei Baumaßnahmen im Verkehrsraum stets die verkehrlichen Auswirkungen besonders berücksichtigt werden. Die zuständigen Bundesländer sind dabei angehalten, baustellenbedingte Verkehrsbehinderungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. (...)
(...) die bestmögliche Versorgung wird auch nach der Reform der Finanzen im Gesundheitswesen nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir setzen auch im Gesundheitswesen auf mehr Wettbewerb. (...)
(...) In der Krise war staatliche Intervention leider nötig, im Nachhinein ist sie aber wieder genauso falsch wie zuvor. Dass der Staat nämlich kein besserer Banker ist, zeigt sich seit Jahren an den regelmäßig auftretenden Problemen des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, konkret bei Landesbanken und teilweise bei Sparkassen. Bei den Landesbanken waren gerade die Länder oft gezwungen, mit immensen Zahlungen aus Steuergeldern oder auch Garantien ihren Pflichten als Eigentümer nachzukommen. (...)
(...) Auch ich bin der Meinung, dass bestehende Defizite in der Finanzmarktgesetzgebung zeitnah behoben werden müssen. Die Politik sieht sich in der Verantwortung, wirksame Rahmenbedingungen für die Vermeidung, Eindämmung und Überwindung von Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten zu schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit unseren Schweizer Nachbarn ist auch in Steuerfragen sehr eng. Aktuell wird am Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz gearbeitet. (...)