(...) International muss darüber nachgedacht werden, ob es ein Weiter-so im Verhandlungsprozess geben kann. Die G20 sollte eine stärkere Rolle bekommen. Schon vor den UN-Vertragsstaatenkonferenzen muss sie einen effizienteren Interessenausgleich zwischen den Industrie- und Schwellenländern liefern. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass meine Mitarbeiter und ich bemüht sind, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeitnah in unsere Stellungnahmen einzubeziehen. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachreferate im Ministerium. (...)
(...) aus meiner Sicht nein. Nach wie vor ist die Heranführung der Türkei an die Europäische Union ein besonderes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Selbstverständlich müssen bei der Erweiterung die geltenden Beitrittskriterien eingehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr May,
ich verweise auf meine Antwort vom 1.12.09 an Herrn Rostig in diesem Forum.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Ausnahmeregelungen für den Erlass einer Hundesteuer gibt es wie Sie sicherlich wissen für Hunde, die zu gewerblichen Zwecke gehalten werden. Ich begrüße eine Befreiung oder einen Kostennachlass der Hundesteuer für sozial schwach gestellte Menschen, und denke, dass das ausreicht. (...)
(...) Ich erinnere hier beispielsweise an den Fall des Holocaust-Leugners Williamson. Die Diskussion ging allerdings am eigentlichen Thema vorbei: Denn solche Äußerungen gefährden den von Papst Benedikt XVI. und seinem Vorgänger für unverzichtbar erklärten Dialog mit den jüdischen Organisationen. (...)