Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie fordern eine Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken.
(...) Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass eine Wiedereinführung des Dipl.-Ing. auch nicht erforderlich ist, denn um zu verdeutlichen, dass Masterstudiengänge in den Ingenieurwissenschaften mindestens die Qualität und die Qualifikationsziele verkörpern, die die bisherigen Diplomstudiengänge an Universitäten ausgezeichnet haben, ist es, wie von der TU München praktiziert, völlig ausreichend, diesen Sachverhalt an geeigneter Stelle (z.B. im Abschlusszeugnis, in der Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades oder in Diploma Supplement) hervorzuheben. (...)
(...) Die Finanzreform des Gesundheitssystems garantiert auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen auf höchstem Niveau zu bezahlbaren Preisen. Um dieses nicht nur heute sondern auch für zukünftige Generationen sicherzustellen, ist es sachgerecht, die Lasten hierfür auf alle Beteiligten zu verteilen. (...)
(...) Die Bedeutung der sozialversicherten Beschäftigungsstellen, die Sie in Ihrer Antwort hervorgestellt haben, teile ich - gerade auch für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Wahr ist aber auch, dass die Bundesagentur für Arbeit Ende Juli eine Arbeitslosenzahl von knapp 3,2 Mio. (...)
(...) Noch sind zu viele junge deutsche ArbeitnehmerInnen in Zeitarbeitsverträgen und befristeten Beschäftigungsverhältnissen gebunden. Viele hangeln sich von Praktikum zu Praktikum. Etwa 30 % der unter 35jährigen Beschäftigten geht es so. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass die von Ihnen beschriebene Situation in der Nacht für jeden Betroffenen sehr problematisch ist und ich kann auch verstehen, dass in dieser Situation das Wissen um die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens zweitrangig ist. Beide Faktoren – den individuellen Schutz des Einzelnen und die wichtigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen – musste die Genehmigungsbehörde dennoch in Einklang bringen. (...)
