Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin S. • 24.12.2009
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen FDP • 03.02.2010 (...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen in der Lage, ihre Steuererklärung selbstständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. Es verliert seine innere Legitimation Wir halten daran fest, eine große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchzusetzen. (...)
Frage von Michael E. • 24.12.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 15.02.2010 Sehr geehrter Herrn Ensslen,
Frage von Michael E. • 24.12.2009
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.01.2010 (...) Hier sind die Möglichkeiten des Bundesnaturschutzgesetzes ausreichend und wie sich an dem Konflikt um die Waldschlösschenbrücke gezeigt hat, ist der Status eines Weltnaturerbes kein Schutz vor Eingriffen. Mit den Nationalpark Harz ist schon ein sehr hoher Schutzstatus erreicht. In der Lüneburger Heide ist man mit den Naturparks und den Naturschutzgebieten zwar schon sehr weit gekommen, eine Vernetzung dieser Räume ist aber bisher nicht gelungen. (...)
Frage von Arwin D. • 24.12.2009
Antwort von Martin Dörmann SPD • 20.01.2010 (...) Dass und in welcher Weise in anderen EU-Mitgliedstaaten davon abgewichen wird, ist mir im Einzelnen nicht bekannt. Aus Gründen der Vollharmonisierung dürften abweichende gesetzliche Regelungen in anderen EU-Ländern allerdings nicht existieren, da diese dann europarechtswidrig wären. (...)
Frage von Heinz V. • 24.12.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 20.01.2010 (...) Auch in Deutschland war ein Punkt erreicht, der eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln nötig machte. Die bisherigen Regeln hatten nämlich ein ständiges Ansteigen der Staatsverschuldung nicht verhindern können, mit der Folge, dass aktuell jeder 8. Euro im Bundeshaushalt für Zinszahlungen verwandt wird. (...)
Frage von Bernd S. • 24.12.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 13.01.2010 (...) hat mich erreicht. Selbstverständlich habe ich mir keine Montblanc-Füller besorgt, und zwar aus vielen Gründen. Ein Grund besteht darin, dass ich ohnehin nicht mit Füller schreibe, schon gar nicht mit einem solch teuren. (...)