(...) CDU/CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze bei Hartz IV-Empfängern geeinigt. Damit wollen wir die Arbeitsanreize weiter verstärken. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dazu noch keine durchdachten Lösungen präsentiert. Das ist die Krönung eines undurchdachten Einstiegs in eine Abitur nach 12 Jahren, welches viele junge Menschen in unglaublich unzumutbare Stresssituationen gebracht hat und noch weiter bringt. Die SPD tritt grundsätzlich für eine Wahlfreiheit zwischen dem 12- und dem 13-jährigen Abi und für eine Abgleichung der Lerninhalte mit der zur Verfügung stehenden Zeit ein. (...)
(...) Es gibt keine Rabenmütter und auch keine Rabeneltern. Eine solche Diffamierung lehne ich persönlich und auch nachdrücklich ab. (...)
(...) unsere Bundeswehr soll – in Zusammenarbeit mit vielen anderen staatlichen und nicht-staatlichen sowie militärischen und nicht-militärischen Hilfskräften - im Auftrag der Vereinten Nationen die afghanische Regierung unterstützen, das Land wieder aufzubauen. (...) Das übergeordnete Ziel dabei ist, dass sich Afghanistan möglichst bald selbst verwalten kann und nicht mehr auf die Unterstützung anderer Nationen zurückgreifen muss. (...)
(...) Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung dem auch folgt. Zu sehr scheint bei schwarz-gelb allerdings noch Wachstumsdenken alter Schule vorzuherrschen, große Schritte sind wohl eher nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil: in der Verkehrs- oder Energiepolitik wird eher auf gestrige Strategien gesetzt, statt die Chancen für eine grüne Marktwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu nutzen. (...)
(...) Bei einer Neuregelung sind auch mir persönlich die Kriterien der sozialen Ausgewogenheit und der Nachvollziehbarkeit wichtig. Wie eine zukünftige Rundfunkgebühr in Deutschland im Detail aussehen wird, werden die politischen Beratungen zwischen und in den Bundesländern zeigen. (...)