Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entgegen Ihrer Behauptung sind Kernkraftwerksbetreiber hierzulande laut Handels- und Atomgesetz zur Bildung von Rückstellungen zum Rückbau der Anlagen verpflichtet. Dies umfasst die Kosten für die Stilllegung von Kernkraftwerken, die erwarteten Kosten des Nachbetriebs, der Demontage sowie der Entsorgung radioaktiver Stilllegungsabfälle inklusive Endlagerkosten sowie die Kosten für die Entsorgung/Endlagerung der Brennelemente und der radioaktiven Betriebsabfälle. (...)

(...) Eine Gesetzesänderung für die Einführung von auf Bundesebene Volksentscheidungen ist nach meiner Auffassung deshalb weder erforderlich noch praktikabel.

(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Ich stimme Ihnen zu: Die Rentenpolitik der Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren ist eine einzige Katastrophe. Das gilt für die jetzige Rentnergeneration, aber umso mehr für zukünftige Rentnergenerationen. (...)

(...) Es geht bei der Frage der elterlichen Sorge nicht darum, ob Väter weniger Wert sind als Mütter oder umgekehrt. Es geht um das Kindswohl. (...)

(...) nichts gegen Sarkasmus, aber wenn ich als "Repräsentant des Kultusministeriums" angeschrieben werde und diese Zuschrift überdies andere Eigensinnigkeiten aufweist, die ich in meiner Antwort ja benannt habe - dann kommt in mir der Verdacht auf, hier habe sich jemand lediglich einen Streich erlauben wollen. Ich kann und will (auch aus eigener Beobachtung) nicht glauben, dass eine Klasse 12 in solch eklatanter Weise kollektiv einem Tatbestandsirrtum über die Formen der Anrede, dem Unterschied zwischen Bundes- und Landespolitik sowie dem Unterschied von Legislative und Exekutive zum Opfer fallen kann. Da sehen die von Ihnen beschriebenen ersten unsicheren Schritte auf politischem Terrain üblicherweise anders aus: Sehr viel konkreter, informierter und durchaus selbstsicher. (...)

(...) Nach den Plänen der Ministerpräsidenten wird eine gesetzliche Vermutung geschaffen, dass heutzutage in jedem Haushalt und in jeder Betriebsstätte ein Rundfunkempfangsgerät steht. Das wird der Akzeptanz der Rundfunkgebühr und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiteren Schaden zufügen. (...)