Katrin Göring-Eckardt gehört zu den vehementesten Unterstützerinnen für einen Frieden in der Ukraine. Sie setzt sich für einen gerechten Frieden ein – das meint nicht einfach das Ende der Gewalt oder das Schweigen der Waffen. Frieden braucht Gerechtigkeit, braucht die Achtung der Menschenrechte, braucht die Bewahrung der Schöpfung.
Wir sind fest davon überzeugt, dass wir beides tun müssen: Die Ukraine weiterhin unterstützen und gleichzeitig immer wieder nach Wegen suchen, um diesen Krieg zu beenden. Im Deutschen Bundestag habe ich immer wieder angeregt, nicht nur über Waffenlieferungen nachzudenken, sondern auch über Möglichkeiten von Friedensverhandlungen – und zwar unabhängig davon, wie „realistisch“ diese derzeit scheinen mögen.
Nach meiner persönlichen Einschätzung als Nicht-Jurist nehme ich an, dass hier keine Strafbarkeit vorliegt
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Bundesregierung und die Bundesdatenschutzbeauftragte bzw. die zuständigen Landesbehörden im Einzelfall unterschiedliche Auffassungen vertreten
Angriffe machen die AfD stärker
Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung behält seine Gültigkeit auch im Verteidigungsfall