Sehr geehrter Herr Gertz,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Bei der Debatte um einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin geht es nicht um seine Meinung zu Integration und Migration, sondern um sein Menschenbild. Glaube und Bildung sind nicht genetisch bedingt und Menschen müssen sich wirtschaftlich nicht rechnen. (...)
(...) Nein, ganz im Gegenteil: Je mehr Parameter hinzugezogen werden, umso größer werden paradoxerweise auch die Ungenauigkeiten. Gleiches gilt für das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Natürlich ist dieses kein Parameter für die Lebensqualität oder gar die Zufriedenheit der Bevölkerung. (...)
(...) Der Zusammenhang von Wachstum und Wohlstand, und zudem auch von Armutsbekämpfung, stellt sich dabei meiner Ansicht nach überaus deutlich dar. Ein wirtschaftliches Wachstum darf nicht als Selbstzweck verstanden werden. (...)
(...) Entscheidend bei der Höhe von Sozialleistungen ist, dass sie das Existenzminimum in Wirklichkeit garantieren, die Möglichkeit der soziokulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen und nicht einer politisch willkürlichen Berechnungsgrundlage unterworfen werden. Aktuell wird das Arbeitslosengeld II diesen Anforderungen nicht gerecht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Rückfrage. Da Sie bisher nur ein Radiogerät angemeldet haben und die neue Rundfunkgebühr unabhängig von Art und Anzahl der zum Empfang bereitgestellten Geräte entrichtet wird, ist Ihre kritische Haltung gegenüber der neuen Regelung nachvollziehbar. (...)