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(...) Die Entscheidung überEntscheidung über die Abgeordnetendiätenht Sache der Bundesregierung, sondern des Deutschen Bundestages, das heißt eine entsprechende Initiative müsste von den Fraktionen ausgehen. Es ist mir nicht bekannt, dass es bei CDU/CSU und SPD einen Sinneswandel gegeben hätte und diese mittlerweile bereit wären, eine Reform der Abgeordnetenversorgung mitzutragen, so dass eine entsprechende Gesetzesinitiative der FDP nach wie vor keine Mehrheit finden würde. (...)

(...) Also das, was wir durch die Abwrackprämie an Wachstum künstlich erzeugt haben, wird sich früher oder später wieder durch Stagnation oder Schrumpfung bei den Neuwagenkäufen äußern. Besonders verheerend ist dabei, dass die Abwrackprämie nicht durch Sparleistungen, sondern durch die Aufnahme von Schulden finanziert worden ist. Daher hat die FDP seinerzeit gegen die Abwrackprämie gestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Schröder,

(...) Die Präambel ist ein selbstständiger Teil des Grundgesetzes und genießt daher den gleichen rechtlichen Schutz wie die übrigen Bestandteile des Grundgesetzes; auch gegenüber etwaigen Abänderungen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG E 5, 127) hat die Präambel sowohl politische Bedeutung als auch rechtliche Wirkungen. (...)

Sehr geehrter Herr Jakob,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage.

(...) gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Bau der Ethylen Pipeline Süd. (...) wurde festgestellt, dass die Planungen dem Stand der Technik und den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen. (...)