Sehr geehrte Frau Hahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrte Frau Hahn,
(...) die Problematik der so genannten Zeitarbeitsfirmen ist uns seit langem bekannt. Wir haben die Überwindung von Leiharbeit gefordert. Jetzt werden wir aber einen Antrag einbringen, dass wir in Deutschland eine Regelung bekommen wie in Frankreich. (...)
(...) die SPD forderte bereits in der vergangenen Legislaturperiode dringende Äußerungen am Arbeitnehmergesetz. Bereits im Jahre 2007 haben wir Vorschläge für die Beseitigung des Missbrauchs der Leiharbeit vorgelegt, die jedoch aufgrund des Widerstands der Union in unserer vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnten. Damit hat die Union genau dem Missbrauch Vorschub geleistet, den sie jetzt leidlich beklagt. (...)
(...) Die Zeitarbeit wurde in den vergangenen Jahren zunehmend für Lohnabsenkung und den Abbau von Stammpersonal missbraucht. Das halten wir für eine völlig falsche Entwicklung, die wir zügig unterbinden wollen. (...)
(...) Die gesetzlichen Regelungen der Zeitarbeit im Ausland sind mir gut bekannt. Es ist aber nicht so, dass man einfach die Schweizer oder französische Regelung in Deutschland übernehmen könnte. (...)