(...) Dezember 2009 zu der neuen tschechischen Regelung habe ich mich bereits zu der Thematik geäußert. Ergänzend möchte ich hervorheben, dass der Cannabiskonsum auch in der Tschechei weiterhin illegal bleibt, worauf die tschechische Regierung ausdrücklich hingewiesen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Barth,
(...) Ob unsere Stellungnahme nun wirklich gehört und berücksichtigt wird, das bleibt abzuwarten. Daher glaube ich, dass es ungeheuer wichtig ist, dass alle, die bei der Zerstörung dieses einmalig schönen Naturschutzgebietes nicht tatenlos zusehen wollen, weiter „am Ball“ bleiben und durch Protestaktionen immer wieder zeigen, dass sie mit dem Bau des Dammes nicht einverstanden sind. Wenn ich richtig informiert bin, dann plant die BI „Naturnaher Hochwasserschutz Selke“ ( www.rettet-das-selketal.de ) wieder eine Veranstaltung zu Ostern. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
(...) Es ist richtig, dass Heckler-und-Koch ein Leichtgewehr entwickelt hat, das für Luftlandetruppen auch notwendig ist. Nach unseren Waffenexportrichtlinien kann diese Waffe als deutscher Export nicht direkt in die Hände von Kindersoldaten gelangen. (...)
(...) Die Beibehaltung des Gottesbezugs ist für mich Ausdruck des Respekts vor unserer Verfassung, ihren Urhebern, deren Werten und Menschenbild. Er begründet keine Sonderrolle des Christentums als "rechtliche Metainstanz" und ist auch keine Statusbeschreibung des religiösen Empfindens in unserer Gesellschaft. (...)