(...) der Vorwurf einer Klientelpolitik durch die FDP entbehrt jeder Grundlage. (...) Dass eine Einzelspende an die FDP zu dieser Regelung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geführt haben soll, ist schlichtweg falsch, denn seit mehreren Wahlperioden hat die FDP den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch im Deutschen Bundestag gefordert. (...)
(...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. Deshalb ist es unzulässig zum Beispiel die Tatsache, dass die Schwarz-Rote Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, in den Zusammenhang mit einer kurz zuvor an SPD und Union ergangenen Spende eines namhaften Automobilherstellers zu stellen oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen zu sehen. (...)
(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass alle Parteien Spenden von Unternehmen erhalten. Von Pauschalvorwürfen der Klientelpolitik nehme ich deshalb großen Abstand. Diese Art von Spenden ist in Deutschland erlaubt, wenn sie dem Bundestagspräsidium korrekt und innerhalb einer bestimmten Frist angezeigt werden. (...)
(...) 2. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises, egal an welche Person, geht immer eine große Verantwortung einher. (...)
(...) Richtig ist, dass die FDP in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten hat. (...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Fragen, die allesamt das Thema Spenden an die FDP betreffen.