(...) Die Zustimmung der SPD zu Stuttgart 21 erfolgte zu einem Zeitpunkt als die Kostenexplosion, die Risiken des Baugrundes und die Gefahren für die Heilquellen noch nicht bekannt waren. Als alles endlich auf dem Tisch lag, hat unserer Partei zur Befriedung der eskalierenden und immer noch nicht gelösten Konflikte einen Volksentscheid vorgeschlagen. (...)
Sehr geehrter Herr Professor Unruh,
(...) von der Materie her, der Justizminister zuständig. Zum anderen gilt es, den unser Staatswesen prägenden Grundsatz der Gewaltenteilung zu beachten: Ein derartiger Fall, sei er echt oder fiktiv, fällt in den Zuständigkeitsbereich der rechtsprechenden Gewalt (Judikative). Ich hoffe daher auf Ihr Verständnis, wenn ich - als Teil der ausführenden Gewalt (Exekutive) - zu Ihren Fragen keine Stellung nehmen kann. (...)
(...) Dennoch ist es leider so, dass das Land nicht in der Lage ist der Kammer direkte Weisungen zu erteilen. Die Klosterkammer verwaltet lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen. Sie ist also für nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig , hat demnach eine - wenn auch indirekte - Eigentumsposition inne, in die nicht eingegriffen werden kann. (...)
(...) Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Wirkung der Umweltzone ist nicht eindeutig nachweisbar und belastet die die wenig haben. Daher lehne ich die Einführung oder gar die Ausweitung von Umweltzonen ab. (...)
(...) Warum Herr Richter über seine Firmen weiter als Betreiber tätig ist müssen Sie die Landesregierung fragen - nein, ich weiß es nicht und wundere mich nur. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen gerne die mit Herrn Landtagskollegen Licht abgegebene Pressemitteilung mit zusätzlichen Ausführungen zum Lohndumping übersenden: (...)