Leider wurde die schlechte wirtschaftliche Lage lange geleugnet.
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Betreffend der Verzögerung zwischen Frist und Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene kommt man auf eine Differenz von knapp über 560 Tagen, was einen Betrag von ca. 34,5 Mio. Euro bedeutet. Der gesamte Verlauf bis zum Erlass des Gesetzes zeigt, dass die SPD konsequent dafür kämpfte, Whistleblower besser zu schützen. Aufgrund der Blockaden der Union kam es hierbei zu Verzögerungen, welche die hohen Kosten verursachten.
Deutschland leistet sehr viel und das erkennt auch die Ukraine an
Dass diese Reform für unser Land schädlich ist, weil damit der Integrationserfolg eher gefährdet als gestärkt wird, ist für mich aber klar.
Zur Suizidhilfe habe ich 2023 für einen Antrag der Gruppe Castellucci gestimmt
Sicherlich gibt es in der Politik auch andere Stimmen, die dieses Thema für polarisierend halten. Ich hingegen stehe einer Neuregelung noch in dieser Wahlperiode aufgeschlossen gegenüber.