(...) Grundsätzlich war die Einführung der Realschule Plus ein nicht bis in Details durchdachter Schnellschuss der bisherigen Landesregierung. Gerade im Vorfeld der Beratungen waren leider nicht alle Schularten zur Umsetzung der Reform mit am Tisch. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Ihre Tochter als Berufsfachschülerin ohne eigenes Einkommen - anders als andere Schülergruppen an beruflichen Schulen - nicht vom freien Eintritt in die bayerischen Schlösser profitieren kann. Ich habe mich nochmals beim zuständigen Bayerischen Finanzministerium erkundigt und dort die meiner Meinung nach unzutreffende Antwort erhalten, es gäbe keinen freien Eintritt für BerufsfachschülerInnen, da die Berufsfachschulen der "vertiefenden beruflichen Weiterbildung" dienen. (...)
(...) Eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten lehnt die CDU Baden-Württemberg ab. Im Übrigen wären Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht nur von Betroffenen, sondern von „Jedermann“ zu identifizieren, was im Einzelfall Gefährdungen - auch von Angehörigen - mit sich bringen könnte. (...)
(...) Ich bedanke mich für Ihre Wünsche zum Landtagswahlkampf und freue mich auf den Wettbewerb mit Mecklenburg-Vorpommern um die größten Anteile der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung. Gemeinsam werden wir unsere Vorreiterrollen für regenerative Energieerzeugung und Energieeffizienz in Deutschland ausbauen und mit gutem Beispiel für Klimaschutz und zukunftsfähige Energiepolitik vorangehen. (...)
(...) Grundgedanke für diese Regelung ist, dass nur Schüler freien Eintritt erhalten sollen, die die allgemeine Schulpflicht (Hauptschule, Förderschule, Realschule, Gymnasium) erfüllen oder eine Fachober- bzw. Berufsoberschule besuchen und dadurch eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben können. (...)
(...) Die Tarifbestimmungen der Schlösserverwaltung sehen tatsächlich nicht vor, dass Sprachschülern freier Eintritt zu den Sehenswürdigkeiten der Schlösserverwaltung gewährt wird. Freien Eintritt erhalten hingegen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Schüler mit allgemeiner Schulpflicht sowie Schüler von Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Wirtschaftsschulen. (...)