Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Spätestens die Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken haben uns gezeigt, dass kein Atomkraftwerk hundertprozentig sicher sein kann, die Atomkraft als Ganze nicht beherrschbar ist und ihre zerstörerischen Folgen jede menschliche Vorstellung übersteigen. Deshalb setzt sich die SPD schon seit langem für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden die ersten Schritte hierzu unternommen - und von CDU/CSU und FDP bedauerlicherweise wieder zurückgenommen. (...)

(...) Für die Atomforschung bereit gestellte Gelder müssen unverzüglich für die Entwicklung erneuerbarer Energie freigesetzt werden. Zur Lagerung des bereits angefallenen atomaren Abfalls brauchen wir ein transparentes und gerichtlich nachprüfbares Suchverfahren nach neuen Endlagerstandorten. (...)

(...) Die Folgen der Naturkatastrophe in Japan, insbesondere natürlich die Auswirkungen im Atomkraftwerk Fukushima, zwingen zum Nachdenken und sicherlich auch zu einer Neubewertung der Nutzung der Atomenergie. Von daher ist das von Bundeskanzlerin Merkel verkündete Moratorium der Laufzeitverlängerung keineswegs als Wahlkampfmanöver zu sehen. Vielmehr ist dies der Beginn einer ernstgemeinten Phase der Analyse weiterer Optionen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, in dem Sie anfragen, ob ich mich für die inhaltliche und zeitgleiche Übernahme des diesjährigen Tarifabschlusses auf die Beamten einsetze. Dies sage ich gerne zu. (...)

(...) schon in der Vergangenheit - und ab und an auch unter Einbeziehung der Gewerkschaften - haben wir gleiche Löhne gefordert, das ist nichts Neues. Sie haben völlig recht, natürlich muss das auch auf die Beamten übertragen werden, diese Forderung haben wir auch mehrfach im Landtag aufgestellt, diese wurde von der Regierung Beck immer abgelehnt, Sie können uns also beruhigt wählen. (...)

(...) des jeweiligen Bundeslandes, in dem das Kraftwerk seinen Standort hat. Meine Position in der Frage der weiteren Nutzung der Atomenergie ist klar und eindeutig: Mit meiner Partei fordere ich die schnellstmögliche dauerhafte Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland. (...)