Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) andere mehr. Es geht hier nicht um eine vermeintlich sinnlose und kopflose Verschwendung von Steuergeldern, wie die CDU es gerne darstellt. Es geht einzig (...)

(...) als Mitglied des Richterbundes kenne ich die Forderungen meines Verbandes. Wie dieser bin ich für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Mir war es deshalb wichtig, dass die Generalstaatsanwälte nicht mehr politische Beamte sind und dadurch Ihre Stellung gegenüber dem Justizministerium gefestigt wurde. (...)

(...) Die Elbphilharmonie wElbphilharmonieFertigstellung Hamburg kulturell bereichern. Sie wird positive Effekte auf den Tourismus und die Strahlkraft der Stadt nach sich ziehen und so auch für mehr Kaufkraft und Steuereinnahmen sorgen. (...)

(...) Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Möglichkeiten sehen, die in dieser Technologie liegen können. Dazu zählen z.B. die Übertragung von Resistenzen gegen Schädlinge und Krankheiten und damit z.B. ein geringerer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. (...)

(...) Die GEZ teilt mir auf mein Schreiben hin folgendes mit: So sei eine Befreiung abhängig von einer Antragstellung; eine Befreiung könne zum Ersten des Monats, nachdem der Antrag vorliegt, bewilligt werden. Von der gesetzlichen Vorgabe, dass bei der Antragstellung auch bereits die erforderlichen Beerforderlichen Befreiungsvoraussetzungenden müssten, sei man als GEZ bereits im Jahre 2005 abgekommen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass dies vielen Bürgerinnen und Bürgern bei Antragstellung nicht möglich sei. (...)

(...) Ja, ich würde als Abgeordnete gerne vorher gefragt, wenn 5-6 Milliarden Steuergelder ausgegeben werden sollen. Der Aktienrückkauf war kein gutes Geschäft und die Begründung der Notsituation halte ich für vorgeschoben. Der Wert der Aktien wird eher fallen als steigen, so wird das Paket langfristig weniger wert sein, als der Kaufpreis. (...)