(...) Mir ist daran gelegen, Ihnen mit großem Nachdruck zu versichern, dass sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sehr verbunden fühlt und dass wir großen Wert legen auf die Pflege eines engen und konstruktiven Miteinanders. (...)
(...) Am 23. Februar 2011 fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Grünen zu den Fehlern von Verteidigungsminister zu Guttenberg beim Verfassen seiner Doktorarbeit statt. Ich habe dort daran erinnert, dass zu Guttenberg die ersten Plagiatsvorwürfe als "abstrus" abtat und später immer nur das zugegeben hat, was nicht mehr zu leugnen war. (...)
(...) Da der Schutz der Menschenrechte in nahezu alle Bereiche der Politik ausstrahlt, bedarf er einer besonderen Aufmerksamkeit. Ich begrüße daher und unterstütze ausdrücklich, dass Bundesaußenminister Westerwelle früh Sanktionen eingefordert hat, sollte das System Gaddafi seinen Kurs der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung weiterverfolgen. Das ist leider weiterhin der Fall. (...)
(...) Im weiteren Verfahren wurde die Entschließung noch weiter aufgeweicht. Zum Schluss waren feste Begrenzungen oder Deckelungen für Bankerboni und -gehälter gar nicht mehr enthalten. Alles wurde in ausgesprochen schwammige Formulierungen gehüllt, und an der Praxis der viel zu hohen Boni wurde mit diesem Bericht gar nichts geändert. (...)
(...) Wie Sie sicherlich schon den Medien entnommen haben, können Sie sich im Info-Pavillon am Kunstmuseum (Fürstenwallstraße 11) Mo - Fr: 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Sa - So: 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr über den Wiederaufbau der Ulrichskirche informieren. Dort haben Sie die Möglichkeit sich mit den Befürworter und Gegner eines möglichen Wiederaufbaus auszutauschen. (...)
(...) Die heutige Bahnverbindung zwischen Stuttgart und Ulm über Plochingen, Göppingen und Geislingen an der Steige ist seit 1850 in Betrieb. Diese Verbindung ist sicherlich den Anforderungen des modernen Zugverkehrs nicht mehr gewachsen. (...)