(...) Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sind immer wieder Gegenstand der Diskussion. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die Festlegung des Mehrwertsteuersatzes nicht immer nachvollziehbar ist. Die von Ihnen angeführten Beispiele ließen sich noch beliebig erweitern. (...)
(...) Von vielen Seiten wird Kritik zur bestehenden Mehrwertsteuersystematik in Deutschland an uns herangetragen. (...) Konkret haben wir hier die Einsetzung einer entsprechenden Kommission vereinbart, deren konstituierenden Sitzung alsbald erfolgen soll. (...)
(...) In der Nutztierhaltung sollte soweit wie möglich auf nicht-kurative Eingriffe verzichtet werden. Zur Zeit erarbeitet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz entsprechende Konzepte. (...)
(...) Stadtstaaten haben den Vorteil, dass sie nah am Bürger dran sind und die Voraussetzung mitbringen, öffentliche Dienstleistungen effizient und gut organisieren zu können. Eine engere Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Umland halte ich für sinnvoller als die Auflösung des Bundeslandes Bremen. (...)
(...) Das Land Bremen steht ökonomisch gut da, die hier erbrachte Wirtschaftkraft ist im Bundesvergleich überdurchschnittlich. Unsere Haushaltsnotlage ist unverschuldet und liegt in den besonderen Lasten begründet, die Bremen als Zwei-Städte-Staat und Hafenstandort zu tragen hat. (...)
(...) Frage: Wir Bürger in Wut tendieren in Richtung eines Volksentscheides. Dieser Prozeß wird logischer Weise Jahre in Anspruch nehmen und der Ausgang ist völlig ungewiss. (...)