(...) Tatsächlich haben die Kommunen aber, anders als Sie unterstellen, bereits grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, ihr Forderungsmanagement teilweise an externe Dienstleiter auszugliedern. In einigen Gemeinden, wie bspw. (...)
(...) danke für Ihre Mail. Der Unterschied in meinem Abstimmungsverhalten liegt nicht in der Einschätzung der militärischen Situation in Afghanistan, die sich in der Tat im Laufe der Zeit verschlechtert hat. Vielmehr galt und gilt es für mich zu bewerten, ob es reale Handlungsalternativen gibt: Das war im Dezember 2009 im Vorfeld der geplanten Afghanistan-Konferenz der Fall, weil die Bundesregierung angesichts der notwendigen und nachher ja auch eingetreteten Strategieveränderung ein verkürztes Mandat bis nach der Konferenz hätte vorlegen sollen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es wird Sie vermutlich nicht überraschen, wenn ich Ihnen verrate, dass ich von einem Einsatz verdeckter Ermittler ohne konkreten Tatverdacht rein gar nichts halte. (...)
(...) durch den Einsatz des verdeckten Ermittlers verhindert wurden. Der Einsatz verdeckter Ermittler ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Und es ist aufgrund der Antwort des Innenministers zweifelhaft, ob diese Voraussetzungen in diesem Fall vorlagen. (...)
Sehr geehrter Herr Harald,
(...) Genaue aktuelle Zahlen für die gesamten jährlichen Transferzahlungen an die Türkei für die Abgeltung der von türkischer Seite erbrachten Aushilfeleistungen für die dort wohnenden Familienangehörigen liegen hier nicht vor. Sie dürften aber nach Informationen der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) 2009 bei knapp 11 Mio. (...)