(...) Ich weiß, dass die Beitragspflicht zu Unmut führt. Dennoch hoffe ich auf Ihr Verständnis für diese Regelung, die notwendig war, um die Altersversorgung auf eine tragfähige und verlässliche Grundlage zu stellen. (...)
(...) haben sie mich da missverstanden. Wir haben gerade ein Enerigekonzept vorgelegt, in dem der Weg zu 100% erneuerbaren Energieversorgung beschrieben ist. Erreichen werden wir dieses Ziel aber erst 2050. (...)
(...) Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“ oder „Nein“ Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. (...)
(...) Beteiligte Staaten wollen ebenso wie Aufständische ihre eigene Sicht der Dinge gedruckt sehen. Eine Vor-Ort-Berichterstattung in Kriegsgebieten ist notwendig. Aber sie wird auch immer gefährlicher, da immer mehr Journalisten verletzt, gekidnappt oder umgebracht werden. (...)
(...) es ging um die "Mitgliedschaft" von Herrn Ahlhaus in einer Heidelberger Verbindung. (...) Alle diese Organisationen zu beobachten sind nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden nicht notwendig. (...)
(...) Ihre Vorstellung würde darauf hinauslaufen, die Parteien zu bestimmten Koalitionen zu zwingen. Das ist äußerst problematisch. (...)