Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die beschlossene Schuldenbremse wird unweigerlich zu harten Einschnitten führen. Darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen. (...)

(...) Kreditaufnahmen und Schulden würden uns die Proteste und wütende Mails und Parteiaustritte sicher ersparen. Aber die Zinsen und weitere Kreditaufnahmen fressen unsere Handlungsspielräume (und die unserer Kinder) für die Zukunft unbarmherzig auf. Soll Bremen diesen Weg wählen? Ich meine, nein. (...)

(...) nun ja wer die Linke in der Bürgerschaft hautnah miterlebt hat hält nicht mehr viel von ihnen. Die Linke agiert im Wesentlichen konzeptionslos und wie ich finde auch verantwortungslos. Es macht wenig Sinn, wenn die Linken als Opposition alles versprechen und dann da wo sie mitregieren (Berlin) genau das alles nicht halten. (...)

(...) Frau Knortz´ Studie leistet sicher einen interessanten Beitrag zur Geschichte der lt;stronggt;Arbeitsmigrationlt;/stronggt;. Ich bin jedoch zurückhaltend, die Erkenntnisse einer einzelnen Studie überzubewerten. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Sanktionen wurden gerade im Rahmen der Hartz IV-Reformen überarbeitet. Es handelt sich dabei auch nicht um Arbeitszwang und so einen Widerspruch gegen Art. (...)

(...) Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die zügige Integration von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Menschen in den Arbeitsmarkt sowie die Sicherstellung ihres Lebensunterhalts und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen. (...)