(...) In Bezug auf die Investitionen der Hochbahn für den Betriebshof und für Fahrzeuge hat die Hochbahn öffentlich und für mich plausibel erklärt, dass sie bei einem Verzicht auf die Einführung der Stadtbahn weitere Busse erwerben müsse, nämlich zweieinhalb Gelenkbusse für eine Stadtbahn. Eine Stadtbahn kann ca. (...)
(...) In all den genannten Anfragen haben Sie mich dafür kritisiert, dass die SPD den exzessiven Auswüchsen bei der Managervergütung entgegenwirken wollte. Jetzt kritisieren Sie plötzlich, dass unsere Anstrengungen angeblich nicht weit genug gegangen seien. (...)
(...) Um Bodenversiegelungen rückgängig zu machen und zu vermeiden, hat die GAL-geführte Umweltbehörde mit der Stadtentwässerung eine veränderte Abrechnung der Abwassergebühren initiiert, die nächste Legislaturperiode vollendet werden soll: Danach wird genau erfasst, wie groß die versiegelte Fläche auf jedem Grundstück ist und wieviel Regenwasser somit nicht im Boden versickern kann, sondern in das Siel eingeleitet wird. Je mehr Fläche versiegelt, desto höher die Gebühr. (...)
(...) Auch die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion diskutieren aktiv über das Thema liberales Bürgergeld. Insbesondere wegen der Komplexität des Themas und der entgegenstehenden Position unseres Koalitionspartners konnten wir bisher noch keinen gemeinsamen Entwurf vorweisen. (...)
(...) Dies ist bisher noch nicht geschehen. Deutschland hat die Problematik der Zwangsmast deshalb bereits gegenüber der europäischen Kommission angesprochen. Ein einseitiges nationales verbot der Einfuhr von Gänsestopfleber nach Deutschland ist nach geltendem EU-Recht nicht zulässig, auch wenn bei uns die Erzeugung eines solchen Produktes aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt ist. (...)
(...) Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Eine Transfer- und Haftungsunion lehne ich ab. Das würde schließlich darauf hinauslaufen, dass Staaten, die solide gewirtschaftet haben, für die Schulden der Staaten, die weniger solide gehaushaltet haben, aufkommen müssen. (...)