(...) im Gesetz ist ein begründetes Vetorecht der Länder enthalten. Bisherige Studien haben gezeigt, dass die Abscheidung und Speicherung von CO2 ein Weg sein kann, um Klimaschutz und Energieversorgung auch nach einem schnelleren Auslaufen der Kernkraftwerke zusammenzuführen. Ich selbst halte die Umwandlung von CO2 über Algenanlagen in Methan und Ölersatz für sinnvoller, da wir nach dem endlichen Erdöl alternative Grundstoffe benötigen werden. (...)
(...) Nationale und internationale Klimaschutzexperten sind sich weitgehend darin einig, dass es ohne CCS-Technologien kaum möglich sein wird, die globalen Klimaschutzziele zu erreichen. Selbst für Deutschland müssen wir heute davon ausgehen, dass wir auch bei einem stark forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien unser ambitioniertes CO_2 -Emissionsminderungsziel nur erreichen können, wenn die CCS-Technologien industriell angewendet werden können. 80 Millionen Tonnen an jährlichen Kohlendioxidemissionen aus Industrieprozessen lassen sich nach heutigem Kenntnisstand ohne CCS nur unwesentlich reduzieren. (...)
(...) Ich plädiere für entschlossenes gemeinsames Handeln zur CO2-Reduzierung. (...) Leider scheint dies insbesondere mit den Grünen noch nicht machbar zu sein. (...)
(...) die Sicherung der deutschen Energieversorgung, die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele und die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit erfordern unter Berücksichtigung des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie nach meiner Auffassung sowohl eine Forcierung der FuE-Arbeiten zur Steigerung der Kraftwerkseffizienz, als auch die Verwirklichung der Potenziale, die in den CCS-Technologien stecken. Die innovativen CCS-Technologien eröffnen eine Option, CO2-Emissionen aus Großkraftwerken deutlich zu reduzieren. (...)
(...) Mehr Sorgen machen mir die Andeutungen des SPD-Innensenators Mäurer, künftig bei der polizeilichen Begleitung von Gästefans noch mehr auf strikte Fantrennung zu setzen, an der Westseite des Weserstadions eine abgesperrte Zone für Gästefans zu errichten und ihnen eine individuelle Anreise zum Stadion zu verwehren. Bei wirklich brisanten Risikospielen mag das im Einzelfall ausnahmsweise gerechtfertigt sein, aber wer Fußballfans pauschal als Sicherheitsrisiko behandelt, trägt selbst zu den Problemen bei, die er zu bekämpfen vorgibt. (...)
(...) Insofern ist noch genügend Zeit, für die anstehenden Projekte in aller gebotenen Sorgfalt und ohne Hektik jeweils eine sachgemäße und abgewogene Lösung zu erarbeiten. Die Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten, den ich auf der persönlichen Ebene sehr schätze, ist es, den Vollzug des geltenden Rechts (punktuell) kritisch zu begleiten, nicht jedoch eine allgemeine Oppositionsrhetorik zu führen. Dazu haben wir ja die Oppositionsparteien und genügend andere Meinungsführer in Medien und Publizistik. (...)