(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Sache beraten lassen: Juristen lehnen allerdings einen Eilantrag ab, da für die Genehmigung besondere Voraussetzungen vorliegen müssen und im Falle eines Scheiterns die Möglichkeiten im Hauptverfahren geschmälert werden würden. (...)
(...) Bei der Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks muss ein besonderer Fokus auf seiner künftigen Komplementärfunktion zu den erneuerbaren Energien, auf höchste Effizienz und weitgehend dezentraler Erzeugung liegen. Hocheffizienten, lastflexiblen und möglichst kraftwärmegekoppelten Gas- und Kohlekraftwerke kommt auf dem Weg zur Vollversorgung durch erneuerbare Energien eine Schlüsselrolle zu. Denn dass die Atomkraft nicht die geeignete „Brückentechnologe“ sein kann, ist spätestens seit der Katastrophe von Fukushima offensichtlich. (...)
(...) Wie du bestimmt bereits den Medien entnommen hast, hat sich die Bundesregierung für ein Moratorium entschieden. (...) Ein großer Sicherheitscheck ist sicherlich zu befürworten, allerdings wird dies in dem vorgegebenen Zeitraum nicht machbar sein und hätte überdies schon längst geschehen sollen. (...)
(...) Niemandem kann ernsthaft daran gelegen sein, Kernkraftwerke in Deutschland stillzulegen und gleichzeitig Strom aus Ländern zu beziehen, in denen Strom in Kernkraftwerken mit niedrigeren Sicherheitsstandards gewonnen wird (die obendrein häufig in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland stehen). Wir brauchen in der gesamten EU hohe Sicherheitsstandards. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihren Fragen zur stationären Altenhilfe ein sehr spezielles Thema an. Das Land hat keinen Einfluss auf die Höhe der Pflegesätze in den Einrichtungen. Diese werden in den Pflegevergütungsverhandlungen zwischen Einrichtungsträgern, Kassen und Kommunen vereinbart. (...)
(...) Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin, dass wir einen Ausstieg aus der Atomkraft nach Augenmaß benötigen. Nach den Ereignissen in den japanischen Atomkraftwerken muss die Sicherheit von Atomkraftanlagen auch in Deutschland neu bewertetet werden. (...)