Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine PKW-Maut stand und steht nicht auf der Tagesordnung in dieser Legislaturperiode. Dies gilt auch weiterhin nach den neuesten Veröffentlichungen in den Medien. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Eine Erhöhung des Hartz4-Regelsatzes um 5 Euro halte ich zweifellos für angemessen. Ich finde es daher gut, dass Bund und Länder nun endlich einen Kompromiss gefunden haben, mit dem alle Beteiligten leben können. (...)

(...) Ich glaube nicht, dass Ihr Vorschlag „Barauszahlung mit anschließendem Nachweis und Abrechnung“ zu spürbar weniger Bürokratie führen würde. Die Fördereinrichtungen – Schulen, Kitas, Tagesschulen, Nachhilfeschulen… – müssten Nachweise ausstellen; die Förderberechtigten müssten die Nachweise sammeln und einreichen; die Verwaltung müsste die Nachweise prüfen, eventuell nach-fragen, erneut prüfen, Bescheide versenden. (...)

(...) Dass das Bildungspaket wenig Anklang findet liegt daran, dass es nicht genügend bekannt ist. Hier wird das Bundesarbeitsministerium sicherlich noch nachsteuern. (...)

(...) Ich freue mich über jeden europäischen Fürsprecher, denn die Errungenschaften der EU müssen wir gegen aufkommenden Nationalismus verteidigen. Um den sozialen Frieden in der Union zu sichern brauchen wir faire Löhne und soziale Standards. (...)

(...) Damit werden die Vorgaben des NPT unterlaufen. Auch wenn die US-Soldaten die gesamte Handhabung der Atomwaffen bis zur Aufhängung an den Tornados übernehmen, erhalten Bundeswehrpiloten trotzdem de facto während ihres Fluges im Widerspruch zum NPT-Vertrag die Kontrolle über Atomwaffen. (...)