(...) Die SPD muss konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, damit wir gemeinsam und ernsthaft diese Herkulesaufgabe angehen können. Wir GRÜNEN haben unsere Vorschläge bereits auf den Tisch gelegt: (...)
(...) Der Vorstoß von Frau Kraft geht aber auch in diese Richtung, und ist daher abzulehnen. Wer sich als Bezieher von Sozialleistungen freiwillig in gemeinnützigen Einrichtungen ehrenamtlich engagieren möchte, kann dies selbstverständlich auch heute schon tun. (...)
(...) selbstverständlich haben Sie Recht, dass es Versuche der Mehrheit im Bundestag geben wird, den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auszuweichen. Dann gibt es halt keine andere Möglichkeit, als erneut den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. (...)
(...) Vielfalt und Flexibilität müssen hierbei im Vordergrund stehen. Das Auflösen des 3-gliedrigen Schulsystems, das ich für falsch und ungerecht halte, wäre hierbei auch mit inbegriffen. (...)
(...) Sinnvoll wäre es daher, die Entscheidung Gästen und Gastronomen grundsätzlich selbst zu überlassen. Gleichzeitig sollten aber als Entscheidungshilfe Anreize für rauchfreie Gaststätten geschaffen werden. (...)
(...) In letzter Zeit werden in der Presse Meldungen verbreitet, dass die Europäische Union ein „Ampel-Verbot“ plane. Dies ist unzutreffend. (...)