(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Zustand des Spielplatzes am Kupferteich in Farmsen. Auch wenn ich als Abgeordneter des Wahlkreises 14 (Rahlstedt) örtlich nicht zuständig bin, habe ich das zuständige Bezirksamt Wandsbek um Auskunft zu Ihrer Fragestellung gebeten. (...)
(...) Meiner und auch der Meinung der SPD Bundestagsfraktion nach ist die Einführung von E10 sicherlich ein wichtiger Schritt, um einerseits die Automobilindustrie in Deutschland wettbewerbsfähig zuhalten und andererseits gleichzeitig auch dem nationalen Klimaschutzziel ein Stück näher zukommen. (...)
(...) Darüber hinaus wird es auch künftig keine Öffnungsklausel geben, womit eine zentrale Forderung der Zahnärzte erfüllt ist. Alles in allem finde ich, dass sich das Erreichte sehen lassen kann, zumal angesichts der (bekannt) knappen Spielräume im Gesundheitswesen. Für Details wenden Sie sich doch bitte an meine Kollegin Ulrike Flach, die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Es geht also nicht allein um die Höhe der zu genehmigenden Finanzhilfen sondern vor allem um damit verknüpfte Auflagen an die Empfänger der Finanzhilfen. Über diese Finanzhilfen nach dem Einstimmigkeitsprinzip zu entscheiden, ist im Grunde undemokratisch, da das Mehrheitsprinzip klares Element demokratischer Entscheidungsprozesse ist. (...)
(...) Das Konzept der "intelligenten Ampeln" ist bisher in Hamburg nur sehr eingeschränkt verfolgt worden. Das unter dem Namen "HANS" (Hamburger Adaptive Netz-Steuerung) bekannte Projekt ist an verschiedenen Stellen in Hamburg versuchsweise eingesetzt worden, u.a. (...)
(...) Ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass die Gewährung von Asyl für Menschen, die um Leib und Leben bangen, ein fundamentales Recht der Betroffenen und gleichzeitig eine Verpflichtung der Europäischen Union ist. Die Verträge und bestehenden Regelungen unterscheiden ganz klar zwischen Asylsuchenden und sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen". (...)