(...) Wie Sie wissen, befindet sich das Vorhaben Ortsumgehung Herbern zur Zeit in der Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wird jetzt sehr fundiert durchgeführt. (...)
(...) Für die FDP steht aber unumstößlich fest: Sicherheit geht vor! Das gilt sowohl für den Betrieb der Kraftwerke als auch für die Lagerung des entstehenden Abfalls. (...)
(...) Es ist korrekt, dass ich verschiedene Mitgliedschaften inne halte. Allerdings ist es nicht zutreffend, dass die eine oder andere Mitgliedschaft vernachlässigt wird. (...)
(...) Die CDU unterstützt einen Bürgerentscheid zum Thema Sanierung des Schauspielhauses. (...)
Sehr geehrter Herr Henicke, (...)
(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt. Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. (...)