(...) Da anonyme Diffamierungskampagne, die unter der von Ihnen genannten Website veranstaltet wird, ist der plumpe Versuch, mich mit diversen falschen Behauptungen, die in dem Video verbreitet werden, zu diskreditieren. Es wird dort allerlei Unsinn über ProzeUnsinn über Prozessech nicht geführt habe, und auch sonst viel Falsches - auch über die Hamburger Gerichte - anonym verbreitet. (...)
(...) Jetzt habe ich vor dem Hintergrund dieser Fakten eine Frage an Sie: Sind Sie der Meinung, dass man diese fleißigen Menschen aus der Mittelschicht zusätzlich belastet werden sollen - und zwar massiv? (...)
(...) Und wer die sozialen Missstände und die zunehmende soziale Spaltung überwinden will, muss auch bereit sein, über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus zu reden. Die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, für die sich DIE LINKE stark macht, ist der demokratische Sozialismus. Ich finde, dass angesichts der dem Kapitalismus innewohnenden Brutalität und destruktiven Kraft ein Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen, die ein Leben in sozialer Sicherheit und Frieden möglich machen, unverzichtbar ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich als parteiloser Kandidat auf der Landesliste der CDU kandidiere und im Falle meiner Wahl nach Artikel 7 der Hamburgischen Verfassung als Bürgerschaftsabgeordneter "Vertreter des ganzen Volkes" bin, sind Interessenkonflikte nicht zu erwarten. In meiner Eigenschaft als Initiator und Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" werde ich mich insbesondere bildungspolitisch für gute Schulen und eine gute Bildungspolitik für die Zukunft unserer Gesellschaft einsetzen. (...)
(...) Zum kleinteiligen Verkehrsmodell: Es ist meines Erachtens wirklich notwendig, mit Hilfe von sehr detaillierten Verkehrsmodellen die Auswirkungen von Verkehrslenkungen jedweder Art zu untersuchen. Alles andere ist mehr oder weniger Kaffeesatzleserei. (...)
(...) Um Missbrauch von Leistungen zu vermeiden, sehen die aktuell geltenden Verwaltungsvorschriften grundsätzlich vor, dass der Beihilfeantrag nur mit der eigenhändigen Unterschrift im Original gestellt werden kann. Die Beihilfestelle muss sichergehen können, dass Sie den Antrag unterschrieben haben. (...)
