Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Moratorium der Bundesregierung ist eindeutig Wahlkampftaktik. Die Lobbyisten der Atomenergie werden schon bald nach der Wahl dafür sorgen, dass die verharmlosend sogenannte "Brückentechnologie" noch so lange unsere Energiewirtschaft beherrschen wird, wie eben die sich von den Energieriesen finanziell abhängig gemachten Parteien an der Regierung sind -oder eben auch in Deutschland ein Supergau stattfindet. Dabei sind die deutschen Atomkraftwerke vom Sicherheitsstandard her mangelhaft. (...)

(...) In meinem Wahlkreis Nordfriesland und Dithmarschen-Nord ist bei vielen Menschen bekannt, dass ich mich in meiner Arbeit im Deutschen Bundestag engagiert für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der dazu nötigen Rahmenbedingungen einsetze. Angesichts der zentralen Herausforderung unseres Jahrhunderts, der Bekämpfung der globalen Erwärmung der Erdatmosphäre, ist es das Ziel der christlich-liberalen Bundesregierung, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. (...)

(...) die Aufstellung der Bebauungspläne liegt im Zuständigkeitsbereich der Bezirksversammlungen, d.h. auch über Nachverdichtungen wird im Stadtplanungsausschuss beraten. (...)

(...) Zumindest ist nichts beschlossen. Das hängt damit zusammen, dass wir nur Beschlüsse fassen (wie beim Wahlprogramm auch) bei denen wir Parteiintern ausreichend Fachwissen besitzen. (...)

(...) Die Grüne GrundsicherGrüne Grundsicherung mit dem wir die Fehler der Hartz-Gesetze korrigieren und gleichzeitig ihre ursprünglichen Ziele beibehalten können. Sie sieht konkret vor: Die Regelsätze des ALG II müssen für einen alleinstehenden Erwachsenen mindestens 420 Euro betragen und regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden. (...)

(...) der Hauptbeweggrund der Bundesregierung war die Abwägung der mittelfristigen Folgen einer Intervention gegenüber einer Nicht-Intervention. Wir haben in Afghanistan die Erfahrung gemacht, dass auch eine mit bestem Willen begonnene Intervention nicht unbedingt schnell zum gewünschten Ergebnis führt. Wir haben auch aus anderen Fällen gelernt, dass Interventionen mittel- bis langfristig mehr schaden als nutzen können. (...)