(...) Der Bezirk Hamburg-Mitte ist "abgebender Bezirk", wie Ihnen wahrscheinlich bekannt sein wird. Für die Neustadt ist für die GAL-Fraktion damit für die nächsten Jahre die Einsparung erfüllt, sodass auf keinen Fall weder im Haus der Jugend am Stintfang, noch im Jukz mit Personalabbau zu rechnen sein wird. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich gegen Schließungen von Jugendhäusern und bin der Meinung, dass für die Jugendlichen, gerade in Stadtteilen, in dem dringender Bedarf besteht, Jugendliche nicht "auf der Straße" hängen zu lassen, eine Schließung eines Jugendhauses fatale Folgen hätte. Man würde die Jugendlichen im Sitch lassen. (...)
(...) Leider ist der Bezirk Mitte immer noch ein abgebender Bezirk hinsichtlich der Mittel für die Jugendarbeit, eine Regelung der wir aus bezirklicher Sicht auf das schärfste widersprechen. Aus dem Zwang Mittel der Jugendarbeit in Mitte einzusparen, wurde das Jugendamt beauftragt in der Neustadt für die gesamte Jugendarbeit ein geeignetes Domizil zu suchen. So weit ich informiert bin konnten keine geeigneten Räume gefunden werden und das Thema Verlagerung steht zzt. (...)
(...) Folgendes Verfahren wäre denkbar: Die baden-würtembergische Verfassung sieht in Art 60, Abs 3 vor, dass ein Gesetz über das Landesregierung und Parlament kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann. Dazu müsste die neue Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen. (...)
(...) Ich kritisiere die Pläne der Landesregierung, nach denen 20 Stellen abgebaut und die Anzahl der Polizeihubschrauber von fünf auf zwei reduziert werden sollen und somit eine deutliche Verschlechterung bei der Versorgung der Bevölkerung eintritt. Wir werden den Innenminister fortwährend daran erinnern, dass er eine optimale Einsatzunterstützung der Polizeidirektionen in der Fläche sichern muss. (...)
(...) Die FDP hat sich von Anfang an gegen eine Gemeindegebietsreform ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, dass eine erneute Änderung der gemeindlichen Strukturen in Sachsen-Anhalt derzeit nicht notwendig gewesen wäre. (...)
