(...) Sei es die junge Generation, für die ich bei dieser Wahl kandidiere, oder die ältere Generation, zu der ich Brücken schlagen möchte. (...) Keine Personengruppe sollte durch politisch notwendige Maßnahmen überdurchschnittlich bevorteilt oder benachteiligt werden. (...)
(...) Wenn der Stresstest wie inzwischen bekannt geworden tatsächlich von der DB AG durchgeführt wird, ohne dass die Projektgegner und SMA in der Phase der Grundlagenermittlung (hier: insbesondere der zugrundegelegte Fahrplan) beteiligt werden, werden wir diesen Stresstest nicht anerkennen. Der Stresstest war Bestandteil des Schlichterspruchs, auf den sich am 30. (...)
(...) Die FDP Hamburg wäre sicher eine gute Alternative für Olaf Scholz. Der SPD-Spitzenkandidat ist für mich nach vielen Jahren wieder einmal ein starker Kandidat. Er macht vieles richtig. (...)
(...) Stadtentwicklung: Hier ging es im verdichteten Stadtraum vor allem darum, nicht mehr benötigte Flächen neue Nutzungen zu geben. Das sind insbesondere Krankenhäuser (UKE, AK Eilbek, AK Ochsenzoll) und Güterbahnhöfe (Güterbahnhof Barmbek in Winterhude oder Lokstedt in Groß Borstel) sowie Schulen (Ifflandstraße und Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek). (...)
(...) für die Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen durch öffentliche Auftraggeber gilt bundesweit die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009). Zur Vermeidung von Korruption sieht diese in § 4 Absatz 6 vor, dass ein Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen ist, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt worden ist. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek, namentlich der auch von Ihnen erwähnte Herr Kocherscheid-Dahm, sich sehr dafür einsetzt, dass beispielsweise der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) schwerpunktmäßig hier tätig wird, wenn es die Polizei schon nicht tut. (...)
