Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mir geht es ganz und gar nicht darum, Raucherinnen und Raucher zu gängeln. Mir geht es darum, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Arbeitszeit grundsätzlich nicht gezwungen sind, sich Passivrauch auszusetzen und dass alle Menschen, die sich nicht Passivrauch aussetzen wollen, dadurch keine Nachteile in der Teilnahme am öffentlichen Leben haben. Versuchen sie doch einmal, abends in Berlin-Kreuzberg eine Bar oder eine Kneipe zu finden, in der nicht geraucht wird. (...)
(...) Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um klarstellen, dass ich mich keinesfalls für eine bundeseinheitliche Regelung zum Rauchverbot einsetze. Die Bundesländer haben in eigener Zuständigkeit den Nichtraucherschutz geregelt. (...)
(...) Weil Sie sich für die Gefahren des Rauchens interessieren, jenseits offizieller Statistik und ohne Ihnen eine eilfertige Antwort zu geben: Schauen Sie selbst. Gehen Sie einmal der Frage nach, ob - statistisch gesehen - Rauchen ein Zeichen für Armut, schlechte Bildung und schlechte Haut ist oder ein Zeichen für das Gegenteil? (...)
(...) Ich werde mich aus den genannten Grünen weiter dafür einsetzen, dass wir zu einer bundesweiten Lösung kommen, die dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausreichend Rechnung trägt. In Bezug auf die anderen von Ihnen genannten Probleme möchte ich anmerken, dass der Nichtraucherschutz selbstverständlich nicht unser einziges politische Anliegen ist. (...)
(...) Bisher haben wir in Deutschland einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz. Wettbewerbsföderalismus begrüße ich grundsätzlich sehr, jedoch führen die Nichtraucherschutzregelungen der einzelnen Länder in diesem Fall nicht zu einem Wettbewerb um die Raucher oder Nichtraucher, sondern höchstens zu einer Unübersichtlichkeit an Regelungen. Eine Koordinierung der einzelnen Länderregelungen wäre daher aus meiner Sicht zu begrüßen. (...)
(...) Ich verstehe den Ärger der Beamtinnen und Beamten. Sie haben zurzeit das Gefühl, dass sie mit ihrem Weihnachtsgeld für die unseriöse Politik des Senats gerade stehen müssen. (...)
