Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ernst-Wilhelm Rahe
Antwort von Ernst-Wilhelm Rahe
SPD
• 18.04.2010

(...) Ich bin in der Tat der Meinung, dass wir ein strenges Waffenrecht haben, das zwar nicht unbedingt weiter verschärft werden muss, dessen Einhaltung aber stärker durch unangemeldete Kontrollen überprüft werden sollte. Das dürfte für alle rechtschaffenden Jäger und Sportschützen kein Problem sein und sichert darüber hinaus das Image Ihrer Zunft. (...)

Portrait von Andreas Pinkwart
Antwort von Andreas Pinkwart
FDP
• 21.04.2010

(...) Auf den Schutz der Bevölkerung haben wir höchsten Wert gelegt: In einem komplexen Genehmigungsverfahren wurde die Sicherheit der Pipeline mit oberster Priorität behandelt, nach unserer Auffassung ist die Leitung daher verantwortbar. Ich bedauere, dass in den anliegenden Städten durch die unzureichende Informationsarbeit von Bayer ein Klima der Angst entstanden ist. Unserer Meinung nach sind die Informationen zu spät und nicht ausreichend gewesen, um den verständlichen Bedenken Rechnung zu tragen. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 14.04.2010

(...) Zum anderen sind die bisher vernehmbaren Steuersenkungsforderungen des Koalitionspartners nicht finanzierbar. (...) Die nachfolgenden Anträge zur isolierten Aufhebung habe ich für scheinheilig gehalten, da die Antragsteller genau diesen Punkt, nämlich die MwSt-Absenkung für das Hotel- und zudem für das Gaststättengewerbe in ihrem Wahlprogramm stehen hatten. (...)

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