(...) Sollte sich der Salzstock in Gorleben tatsächlich als ungeeignet erweisen, müssen neue Wege gefunden werden. Allerdings dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir eine sichere Entsorgung der existierenden radioaktiven Abfälle in Deutschland benötigen. (...)
(...) Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Ich finde es sehr schlicht, mit der Kinderlosigkeit von Entscheidungsträgern zu argumentieren. Man muss nicht "persönlich betroffen" sein, um Sachverhalte überblicken und verantwortungsvoll Entscheidungen treffen zu können. (...)
(...) ich unterstütze die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets. In unserem Regierungsprogramm "Unser NRW.Mutig.Herzlich.Gerecht." haben wir unmissverständlich formuliert, dass Mobilität ein Grundrecht ist und wir deshalb, wie schon bisher, die Einführung von Sozialtickets unterstützen. (...)
(...) Aus diesem Grund fordern wir als SPD - Bundestagsfraktion einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Bundesregierung müsste das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Leider hat die regierende Koalition in der letzten Sitzungswoche geschlossen gegen den von der SPD eingebrachten Antrag zur Rücknahme der Steuerprivilegien für Hoteliers gestimmt. (...)
(...) Die Rettungspakete für Banken würden sofort gestoppt. Dann muss sofort ein Trennbankensystem errichtet werden, um die Geschäftsbanken von den Investmentbanken (die niemand braucht) zu trennen. (...)
(...) Leider müssten sie selber festgestellt haben, wie duch Parteispenden die Parteien käuflich geworden sind. Wir als DIE LINKE wollen Spenden von Banken, Konzernen und Industrie verbieten.Wir setzen uns dafür ein, dass eine Börsensteuer erhoben wird. (...)