Vielen Dank für Ihre Fragen, auch wenn diese natürlich sehr polemisch sind, wie Sie ja selbst am besten wissen. Ich möchte Ihnen aber trotzdem gerne antworten:
Zum Preisverfall im Grundstückssektor im Umfeld von Moschee:
Sehr geehrter Herr Backes,
(...) Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess haben wir diverse Forderungen in unser Wahlprogramm übernommen. Wir möchten den Bürgern die Möglichkeit geben, über den Legislaturperiodenrhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Die meisten dieser Forderungen sind direkt aus dem Forderungskatalog des Vereins Mehr Demokratie e.V. (...)
(...) Ich denke darüber hinaus auch nicht, dass "Vetternwirtschaft" und "Klüngel" wirklich auszumerzen sind. Deswegen finde ich den Ansatz der Piratenpartei sehr sinnvoll ALLE Lobbyarbeit öffentlich zu machen, Gehälter und Nebenverdienste der Abgeordneten, abgeschlossene Verträge und Ausgabe der Politik zu veröffentlichen und Sperrklauseln für Abgeordnete zu fordern. Transparenz ist das einzig hilfreiche und demokratische Mittel für eine effektive Arbeit gegen Korruption: Gläserner Staat statt gläserner Bürger! (...)
(...) Wenn eine von den Wählerinnen und Wählern politisch komplizierte Mandatsverteilung entsteht, sind alle Parteien gefragt. Wenn Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün nicht funktioniert wird auch die FDP sich fragen lassen müssen, ob sie in einer Ampel regierungsfähig ist. (...)
(...) Genau dies tun wir mit den aktuellen Beschlüssen. Denn der Senat baut die Kindertagesbetreuung weiter aus. Bis zum Jahr 2012 sollen 40% mehr Krippenkinder Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten und rund 23% mehr Hortkinder betreut werden. (...)