(...) 2) Formal zuständig für die Genehmigungen zum Einleiten der Schwefelsäure in den Rhein sind bzw. waren das CDU-geführte Bundesumweltministerium sowie das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Beendigung der Schulreform durch die Bürger ein Segen war. Deshalb haben wir uns als FDP auch mit aller Kraft dafür eingesetzt. (...)
(...) Zunächst einmal: Hamburg erhält durch den A7-Deckel die einmalige Chance, eine der größten städtebaulichen Wunden dieser Stadt zu heilen. Es wird ein (fast) durchgängiger Grünzug von der Elbe bis zum Volkspark geschaffen, der das Zusammenwachsen von Quartieren und Parkflächen ermöglicht, sowie den Lärmschutz für mehrere 10.000 Menschen sichergestellt. (...)
(...) Obwohl es oftmals Versuche gegeben hat, diese Bürokratie auf ein Mindestmaß einzudämmen, hat das bis heute leider nichts bewirkt. Dabei wäre die Reduzierung des bürokratischen Aufwandes ein Mittel, um die Belastung der Mitarbeiter in der Pflege zu senken und damit den Beruf auch für junge Menschen wieder attraktiv zu machen. (...)
(...) Wir werden auf die passende politische Konstellation rechts und links des Rheines warten müssen, und dann muß auch noch Geld für den Bau da sein. Unsere Landesregierung hat am Nürburgring finanzielle Mittel verpulvert, mit denen man drei Brücken hätte bauen können. Ich darf nicht darüber nachdenken. (...)
(...) Für mehr Wettbewerb könnten hier aber die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst sorgen, indem sie schlicht ihren Stromanbieter wechseln. Inzwischen gibt es in Hamburg seit der Gründung von HamburgEnergie auch wieder einen städtischen Anbieter, der Ökostrom zu annehmbaren Preisen verkauft und dessen Gründung wir grundsätzlich begrüßen. (...)