Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfram Kuschke
Antwort von Wolfram Kuschke
SPD
• 20.04.2010

(...) Die Verbraucherzentralen haben ein griffiges Motto „Gut informiert, gut integriert.“: Ich befürworte daher ausdrücklich spezielle Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten. Die Verbraucherzentralen haben bereits erste Schritte vollzogen (mehrsprachige Flyer, Einkaufsratgeber für Muslime etc.), aber diese müssen „verfeinert“ und ausgebaut werden. (...)

Antwort von Frank Pürschel
Bürgerbündnis gegen unfähige Politik
• 15.04.2010

(...) Was ist mit unseren Milliarden Steuergelder passiert bzw. (...) Angesichts dieser Ausgaben deutscher Steuergelder ist es unverantwortlich gegen über dem Bürger, wenn Politiker von leeren Kassen sprechen und Steuerentlastungen für eigene Bürger ablehnen! (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.07.2010

(...) Deutschland ist international in der Proliferationsdebatte unglaubwürdig, wenn es die Gefahren des nuklearen Terrorismus anmahnt, aber von der anhaltenden Produktion von Atommüll und nuklearem Material und vom Export von Nukleartechnologie schweigt. (...)

Portrait von Renate Sommer
Antwort von Renate Sommer
CDU
• 21.05.2010

(...) 90 Milliarden Euro offen - sowohl zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen als auch zwischen Privatunternehmen und Auftraggebern der öffentlichen Hand. Diese schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand und privater Unternehmen beeinträchtigt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft, sondern belastet auch die Rentabilität der europäischen Unternehmen. Insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ist es daher wichtig, ein Zeichen der Sicherheit gerade auch für Kleine und Mittelständische Unternehmen zu setzen. (...)

Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort von Alexander Graf Lambsdorff
FDP
• 06.05.2010

(...) Die Grenze von 60 Tagen kann bei besonderen Gründen und ohne grobe Benachteiligung einer Vertragspartei erweitert werden. Ein geringfügiger Eingriff in die Vertragsfreiheit ist hier gerechtfertigt, um Unternehmen ein langfristiges Bestehen am Markt durch eine verbesserte Liquidität zu erleichtern. (...)

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