Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Angelika W. • 14.04.2010
Antwort von Wolfram Kuschke SPD • 20.04.2010 (...) Die Verbraucherzentralen haben ein griffiges Motto „Gut informiert, gut integriert.“: Ich befürworte daher ausdrücklich spezielle Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten. Die Verbraucherzentralen haben bereits erste Schritte vollzogen (mehrsprachige Flyer, Einkaufsratgeber für Muslime etc.), aber diese müssen „verfeinert“ und ausgebaut werden. (...)
Frage von Michael R. • 14.04.2010
Antwort von Frank Pürschel Bürgerbündnis gegen unfähige Politik • 15.04.2010 (...) Was ist mit unseren Milliarden Steuergelder passiert bzw. (...) Angesichts dieser Ausgaben deutscher Steuergelder ist es unverantwortlich gegen über dem Bürger, wenn Politiker von leeren Kassen sprechen und Steuerentlastungen für eigene Bürger ablehnen! (...)
Frage von Peter E. • 14.04.2010
Antwort von Norbert Römer SPD • 16.04.2010 (...) Eine Rückfrage bei der Familienkasse Meschede ergab, dass es monatlich 10 verschiedene Termine für die Zahlung des Kindergeldes gibt. Der jeweilige Zahltermin richtet sich nach der letzten Ziffer der Kindergeldnummer. (...)
Frage von Axel S. • 14.04.2010
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2010 (...) Deutschland ist international in der Proliferationsdebatte unglaubwürdig, wenn es die Gefahren des nuklearen Terrorismus anmahnt, aber von der anhaltenden Produktion von Atommüll und nuklearem Material und vom Export von Nukleartechnologie schweigt. (...)
Frage von Philipp H. • 14.04.2010
Antwort von Renate Sommer CDU • 21.05.2010 (...) 90 Milliarden Euro offen - sowohl zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen als auch zwischen Privatunternehmen und Auftraggebern der öffentlichen Hand. Diese schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand und privater Unternehmen beeinträchtigt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft, sondern belastet auch die Rentabilität der europäischen Unternehmen. Insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ist es daher wichtig, ein Zeichen der Sicherheit gerade auch für Kleine und Mittelständische Unternehmen zu setzen. (...)
Frage von Philipp H. • 14.04.2010
Antwort von Alexander Graf Lambsdorff FDP • 06.05.2010 (...) Die Grenze von 60 Tagen kann bei besonderen Gründen und ohne grobe Benachteiligung einer Vertragspartei erweitert werden. Ein geringfügiger Eingriff in die Vertragsfreiheit ist hier gerechtfertigt, um Unternehmen ein langfristiges Bestehen am Markt durch eine verbesserte Liquidität zu erleichtern. (...)