(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich hierzu nicht äußern kann. Wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es mir verwehrt, gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder gerichtliche Entscheidungen abzuändern, aufzuheben oder auch nur zu bewerten. Die Gerichte sind nach Artikel 97 Abs. (...)
(...) Die Unternehmer steheUnternehmerng>Mindestlohn gar nicht so ablehend gegenüber, so lange er für vergleichbare Unternehmen auch gilt. Natürlich werden auch Meidbewegungen erzeugt. (...)
(...) Um dies zu finanzieren, müssen alle Einkommensarten in die Beitragspflicht für die Sozialkassen einbezogen werden. Bestehende Subventionierungen für die kapitalgedeckte Rente (Riester, Rürup, etc.) müssen gestoppt werden. (...)
(...) Dieses Schicksal teilt auch das Savoy, das dem Metropolis ja für einige Jahre Unterschlupf gewährt hat. Im Interesse der GAL, hier engagieren sich vor allem die GAL-PolitikerInnen aus dem Bezirk Mitte - ist es, das Savoy zu erhalten. Allerdings weniger als Außenstelle des Metropolis, sondern als eigenständige Kulturstätte. (...)
(...) Es bietet als kommunales Kino ein hamburgweit ausstrahlendes Programm. Das ehemalige "Savoy"ist für CineastInnen zudem ein wirklich bedeutender Ort: Hier wurde 1957 erstmals in Europa auf Superbreitleinwand vorgeführt. Es droht konkret der Abriss, denn der Hauseigentümer hat bereits mitgeteilt, hier ein Hotel bzw. (...)
(...) Offenbar haben sich inzwischen die meisten Eltern mit der Grundschulfremdsprache Französisch arrangiert; jedenfalls erreichen uns so gut wie keine Klagen mehr. Deshalb wollen wir in der neuen Legislaturperiode Französisch nicht einfach von oben abschaffen und stattdessen Englisch für alle Kinder entlang der Rheinschiene einführen. (...)