(...) Insbesondere benötigen wir aber offizielle Abkommen mit Staaten, in denen Steuerhinterzieher Vermögen platziert haben, um eine wirksame Strafverfolgung zu sichern. Die abfälligen Äußerungen des früheren Bundesfinanzministers Steinbrück haben entsprechende Verhandlungen erschwert und verzögert. Dennoch ist es uns mittlerweile gelungen, eine solche Übereinkunft mit der Schweiz zu schließen. (...)
(...) Das würde zu mehr Staus und zu mehr Verkehrstoten führen. Eine lt;stronggt;Pkw-Mautlt;/stronggt; löste demnach eine eklatante Verschlechterung der Verkehrssicherheit aus. Würde eine Pkw-Maut auf ALLEN Straßen eingeführt, wäre dies zugleich technisch nur mit immensem Aufwand leistbar und würde vor allem Pendler belasten. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, steht die Einführung einer PKW- Maut derzeit nicht auf der Tagesordnung. Darauf hat sich diese Koalition verständigt. (...)
(...) die Höhe der Freibeträge und die Unternehmensnachfolge neu. Ihre Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer aus Gründen der Gerechtigkeit (gleiche Startchancen) kann ich sehr gut nachvollziehen. Leider hat sich in den Verhandlungen über die Reform der Erbschaftssteuer gezeigt, dass es keine realistische Chance auf eine politische Umsetzung solcher Ideen gab. (...)
(...) vielen Dank für die Frage nach dem Privatinsolvenzrecht. Die Frage nach den Fristen bis zum Ende einer Privatinsolvenz tritt immer wieder auf. Im Moment diskutieren auch wir im Rahmen des Verbraucherschutzes darüber, ob sechs Jahre eine angemessene Zeit sind. (...)
(...) Weiterhin wollen wir radikal abrüsten und die Wehrpflicht abschaffen. Was die Abschaffung der Bundeswehr betrifft, so ließen sich sicher einige Probleme lösen, neue kämen hinzu - u.a. (...)