(...) was den Nichtraucherschutz insgesamt angeht, kann der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen leider wenig dazu beitragen, den Flickenteppich der Länder-Rauchverbote durch klare und bundesweit einheitliche Regeln zu ersetzen. Das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens von 2007 gilt deshalb auch nur in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im Personenverkehr. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Energiepolitik der Bundesregierung. Selbstverständlich haben Sie Recht: Man sollte auf jeden Fall den Menschen Mut machen, die Energiewende positiv anzugehen und sich ggf. auch beruflich aktiv hieran zu beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Esser,
zu Rückfragen zum Schreiben vom CDU-Landesverband wenden Sie sich bitte an den CDU-Landesverband.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Antje Tillmann, MdB
Sehr geehrter Herr Kohnen,
hier möchte ich auf meine Antwort auf Ihre Nachfrage vom 14.07.2011 verweisen:
(...) es gibt keinerlei Indizien dafür, dass sich EHEC-Erreger auf die Massentierhaltung zurückführen ließen. Die aktuelle Situation zeigt aber, dass man mit Mutmaßungen vorsichtig sein muss, da vorschnelle Beschuldigungen Existenzen ruinieren können. (...)
(...) Wenn erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, steigt damit natürlich auch die erzeugte Energiemenge und damit erhöht sich auch die Umlage nach dem EEG. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen (CDU), hat erklärt, dass sich die Strompreise lediglich um 0,2 ct/kwh erhöhen werden (http://is.gd/qEn19N). (...)