(...) Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik hat das rein gar nichts mehr zu tun. 200 Kampfpanzer an ein Land zu liefern, das geholfen hat, die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und Demokratie und Gleichberechtigung im eigenen Land unterdrückt, zeigt, dass Schwarz-Gelb Industrie-Interessen vor die Menschenrechte stellt. (...)
Sehr geehrter Herr Zuckerberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen zum sachlichen Teil antworten.
(...) Ich bin entschieden dafür, dass Bildungsangebote als Sachleistungen und nicht mit Gutscheinen oder Bargeld gefördert werden. Die Angebote müssen den Kindern unmittelbar zu Gute kommen. (...)
(...) die Genehmigung von Rüstungsexporten erfordert eine umfassende Prüfung aller Rahmenbedingungen, und das ist gut so. (...)
(...) Folglich wäre ein Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion eine Gefährdung des deutschen Wohlstands und ebenso des europäischen Binnenmarkts. Nur als Teil des größten Binnenmarktes der Welt kann Deutschland im internationalen Wettbewerb dafür sorgen, unser Gesellschaftsmodell zu bewahren. (...)
(...) ich gebe Ihnen insofern Recht, dass man darauf hinwirken muss, dass es innerhalb des Europäischen Binnenmarkts vergleichbare Regeln geben sollte. Hinsichtlich des zunehmenden Drucks auf die Immobilienpreise sehe ich aber zuerst die Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht. Besonders in Ballungsräumen ist es aus unserer Sicht notwendig, stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und extreme Mietpreisanstiege zu bremsen. (...)