Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Brandner hat mit seiner Rede zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt bereits viele Ihrer Fragen beantwortet. (...)

(...) Inwieweit das Verhalten von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention in den Jahren 2015 und 2016 grundgesetzwidrig war, kann abschließend nur das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Politisch ist hier aus meiner Sicht manches nicht gut gelaufen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. §162 FamFG regelt die Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen. Der Wortlaut regelt die Weitergabe von Schriftsätzen und Gutachten nicht. (...)

(...) es ist tatsächlich so, dass ich nur für den Wahlkreis Holzminden zuständig bin. Für Alfeld ist mein Kollege Volker Senftleben zuständig. (...)

(...) es ist tatsächlich so, dass ich nur für den Wahlkreis Holzminden zuständig bin. Für Alfeld ist mein Kollege Volker Senftleben zuständig. (...)

(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)