(...) Ich bedauere sehr, dass die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags aufgrund des Einspruchs der NRW-CDU gescheitert ist. Damit wurde die einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und dem Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit erwachsener Nutzer zu erhalten. (...)
(...) Meine Aussage, dass ich generell (!) nichts gegen eine Koalition CDU/LINKE hätte, sofern die CDU den Großteil unserer linken Forderungen mittragen würde. Dass die CDU das nicht tut, dürfte ja auch klar sein. (...)
(...) Die Befürchtung, dass kriminelle Ausländer eingebürgert werden, wird meiner Meinung nach bereits sinnvoll überprüft. Schließlich werden polizeiliche Führungszeugnisse und die Teilnahme an der staatsbürgerlichen Schulung und deren Zertifizierung zwingend vorgeschrieben. (...)
(...) Da aber all diese Gesichtspunkte und vieles notwendige Andere die gegenwärtige Politik in der Bundesrepublik und in Europa nicht bestimmen und nach wie vor das weltweite grenzenlose Agieren des Kapitals nicht in die Schranken verwiesen wird und somit die wahren Ursachen von Armut und Flucht der Menschen vom Süden in den Norden bekämpft werden, kann ich Ihnen auf Ihre Fragen nur eine Antwort geben: Sachsen-Anhalt ist ein Land für alle Menschen! (...)
(...) Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, nochmal nachzuhaken. M.E. (...)
(...) Aus meiner Sicht muss mittelfristig ein Rechtsanspruch auf einen Breitband-Internetanschluss geschaffen werden, wie dies bei bereits Telefonanschlüssen der Fall ist. Dabei muss die Definition von „Breitband“ regelmäßig der aktuellen Entwicklung angepasst werden. (...)
