(...) Das Ziel der so genannten Ein-Euro-Jobs bestand ursprünglich darin, Menschen, die keine Arbeit finden, über eine staatlich finanzierte Beschäftigung den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu verhelfen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass dies in einem nur sehr geringen Maße gelingt. (...)
(...) Wichtig ist, dass die kurzfristigen, finanziellen Unterstützungsmaßnahmen flankiert werden von einem engagierten, politischen Reformprozess. Wenn es gelingt, auf europäischer Ebene einen Mechanismus ähnlich der deutschen Schuldenbremse zu vereinbaren, wäre das nicht nur ein überzeugendes Signal an die Finanzmärkte, die Bürgschaften der europäischen Länder wären auf diese Weise auch abgesichert. (...)
(...) In Nordrhein-Westfalen machen wir uns stark für eine Senkung der Hürden zum Volksentscheid. Dort setzen wir uns für eine deutliche Verlängerung der Eintragungsfrist ein. (...)
(...) Wie bereits in meiner ersten Antwort, möchte ich noch einmal bekräftigen, dass ich die Umsetzung der EU-Verordnung zu Tagfahrlicht in Deutschland im Gegensatz zu Ihnen nicht kritisch sehe. (...)
(...) Wir wollen versuchen, das bekannte, leider im vergangenen Sommer im EU-Parlament gescheiterte Ampel - System, mit dem Nährwertangaben und ihre Bedeutung farblich kenntlich gemacht werden, erneut, notfalls auch nur regional oder auf freiwilliger Basis anzuschieben. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen keine konkrete Auskunft zum Bahnhof Ohlsdorf geben, da mir hier einfach die Informationen fehlen. Stadtbahn und den barrierefreien Ausbau des ÖPNV möchte ich nur ungern gegeneinander ausspielen. Bestehende Bahnhöfe zu modernisieren und diese den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen ist absolut richtig und wichtig, aber eine Reduktion des Indiviualverkehrs im Sinne Hamburger Klimaschutzziele und der Anbindung bisher abgehängter Stadtteile muss auch in der nächsten Legislaturperiode eine absolute Priorität genießen. (...)
