(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen Informationsdefizite in der Bevölkerung über diese nachhaltigen Wirtschaftsformen beseitigen. Insbesondere wollen wir dabei die regionale Vermarktung und die Produktion auf sensiblen Standorten berücksichtigen. (...)
(...) Das rheinland-pfälzische Schulgesetz hat in § 105 festgelegt, dass Art und Umfang des Angebots an Speisen und Getränken in unseren Schulen nur im Einvernehmen mit dem Schulelternbeirat festgelegt werden kann. Über Ihren Schulelternbeirat haben Sie damit eine wirksame Möglichkeit, für ein gesundes Angebot im Schulkiosk zu sorgen. (...)
(...) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1988 entschieden, dass werbende Unternehmen den Aufkleber "keine Werbung" beachten müssen. Finden Sie trotz eines solchen Aufklebers Werbesendungen in Ihrem Briefkasten, sollten Sie die entsprechenden Unternehmen unmissverständlich auffordern zukünftig auf weitere Werbeeinwürfe zu verzichten. Sie können die betreffende Firma auch auf Unterlassung verklagen oder sich per Abmahnung außergerichtlich eine Vertragsstrafe versprechen lassen. (...)
(...) Ihre Fragen habe ich sehr wohl beantwortet. Allerdings habe ich als bekannt vorausgesetzt, dass die Strompreise nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen, sondern am Markt durch Angebot und Nachfrage gebildet werden. Die Nachfrage bestimmen Sie durch Ihr Verhalten bei der Auswahl der Anbieters und beim Stromverbrauch wie Millionen andere Verbraucher selbst mit. (...)
(...) Ich werde mich jedenfalls für die Interessen und Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner des Wahlkreises stark machen. Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für die Bezirke sind meiner Partei übrigens ein besonderes Anliegen. (...)
(...) Darüber hinaus müssen wir die Menschen, die derzeit in Arbeitslosigkeit sind, mit entsprechenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen - möglichst schon zielgerichtet auf einen bestimmten Arbeitsplatz - qualifizieren. Erst wenn beides nicht ausreicht, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken, sollte eine qualifizierte Zuwanderung ermöglicht werden. (...)
