Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lässt man den Markt nach erfolgter Hilfe an Griechenland auch zukünftig weiter so machen wie bisher, schützt das Ihre Spargroschen (wenn überhaupt) nur solange, bis das nächste Land in die Krise rutscht (Kandidaten dafür gibt es ja genug). Und klar ist, dass wir es uns in keinem Fall leisten können, regelmäßig milliardenschwere Hilfsbeträge aufzubringen (hier sind auch diejenigen in viel stärkerem Maße gefragt, die an den Spekulationsgeschäften verdient haben!). (...)

(...) Macht- und Mehrheitsverhältnisse, Mentalität der Geber und Nehmer kommen hinzu. Wir brauchen höhere Löhne und deswegen bleibe ich auch in diesem Zusammenhang bei meiner Forderung nach Mindestlohn. Und dies ist kein Abschweifen vom Thema, im Gegenteil! (...)

(...) Unsere drei Nachbarn im Osten (Polen, Tschechien und Oesterreich) haben alle kein einziges Atomkraftwerk und dennoch keine Stromausfälle wie jüngst fast landesweit die Franzosen. (...)

(...) Den Abgeordneten von CDU und CSU war bewusst, daß die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellt. Wir haben dieser Maßnahme damals nur deshalb unsere Zustimmung erteilt, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform weitere Belastungen für die Rentner ausgeschlossen hatte. (...)

(...) Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist derzeit weder volks- und betriebswirtschaftlich noch umweltpolitisch sinnvoll. Die Umweltverträglichkeit der Energieerzeugung hat den gleichen Stellenwert wie die Versorgungssicherheit und die Erhaltung einer Energieversorgungsstruktur mit eigenen Produktionskapazitäten und möglichst vielen Arbeitsplätzen im Land. (...)

(...) Domino- Effekte auf die Finanzsektoren und auf die Staaten der Eurozone von unübersehbarer und politisch sehr schnell nicht mehr kontrollierbarer Tragweite zu erwarten. Ein Ausfall Griechenlands würde ein unkalkulierbares und damit unverantwortbares Risiko für die nationalen Finanzinstitute der Eurozone, für die deutsche und europäische Finanzmarktstabilitiät und für die Funktionsfähigkeit der Wirtscharts- und Währungsunion insgesamt darstellen. Wichtig ist es nun alles dafür zu tun, dass wir derartige Situationen zukünftig im Vorfeld erkennen und vermeiden können. (...)