Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Was ich von Piraten lese sind zuweilen kritische Aussagen zum Handeln anderer Parteien. Vergleiche ich das mit ganzen Kampagnen anderer Parteien gegen ihre vermeintlichen Gegner, dann halte ich die Kritik der Piraten überwiegend für sachlich und fundiert. (...)
(...) Auch werden die Steuereinnahmen voraussichtlich wieder deutlich zunehmen. Wenn sich dies anhand der Steuerschätzung im Mai 2011 bestätigt - was wir derzeit erwarten - werden wir die Streichung des Weihnachtsgeldes nicht umsetzen. (...)
(...) a. den Slogan "Bürger schützen - Polizei stärken" aufkleben. Was das genau heißt, beschreibt unser Wahlprogramm (siehe auch http://www.freie-waehler-hamburg.de/programm.html ): (...)
(...) Generell setzt sich die Piratenpartei für eine gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmer ein, und das gilt selbstverständlich auch für Beamte. Bei Arbeitgebern ist ein Umdenken notwendig, damit der Arbeitsleistung, die der Einzelne erbringt, wieder Rechnung getragen wird - auch in ganz praktischer Hinsicht. (...)
(...) Dies vorausgeschickt, möchte ich nun Ihre konkreten Fragen beantworten: Die LINKE hat in der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode einen Antrag gegen die beabsichtigte Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes eingebracht. Leider haben alle anderen Fraktionen diesen Antrag abgelehnt. (...)
(...) Es ist unser Ziel die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Universitätskliniken darüber hinaus weiter zu verbessern, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Der zentrale Handlungsauftrag zur Operationalisierung des Vorhabens wurde in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen vom Januar 2012 gemeinsam mit den Hochschulen festgelegt. (...)