(...) Wenn wir GRÜNEN in den Landtag kommen, werden wir uns ganz wesentlich auch für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen. Die von der rot-schwarzen Landesregierung zu verantwortende willkürliche finanzielle Benachteiligung von kleinen Gemeinden im Finanzausgleichsgesetz ist aus Sicht der Grünen der falsche Weg. (...)
(...) Das Instrument der Positivliste hat sich nicht bewährt, deshalb wollen wir sie abschaffen. Das Ziel der Verbesserung der Eingliederungschancen Langzeiterwerbsloser wird durch die Arbeitsmarktferne der Positivliste konterkariert. Die Positivliste schränkt den Ideereichtum und die Flexibilität der Maßnahmen ein. (...)
(...) die Schließung der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße ist nicht hinnehmbar. Schon lange ist der bauliche Zustand der Halle bekannt. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat und nicht militärisch besetzt. (...)
(...) Bäder müssen für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbar bleiben, der unentgeltliche Zugang in Schwimmbäder für Schülerinnen und Schüler, Vereinssportler und Hortkinder unumkehrbar bleiben. (...) Die LINKE wird wie bisher auch für die kostenfreie Nutzung von öffentlichen Sportanlagen eintreten. (...)
(...) die FDP geht mit ihren Vorstellungen zur Eigenverantwortung der Schulen schon recht weit. So sollen Schulen ihr Profil selbst bestimmen, Schulleitungen sollen einstellen und entlassen und die Schulen sollen über ihren Haushalt selbst entscheiden können. (...)