Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die Kommunalgebietsreform, die uns die jetzige Landesregierung über das Land stülpt hat, (aber auch die damit drohende mangelnde Finanzausstattung unserer Städte und Dörfer) hat die in Jahrhunderten gewachsenen Gemeindestrukturen zerstört und wird damit auf langer Sicht gesehen die Identität unseres Landes aushöhlen. Lebendiges Leben in den Dörfern, den Ortsteilen, den alten Städten, die demokratische Mit- und Selbstbestimmung werden hier meines Erachtens den Kader- und Machtinteressen von Parteien und Bürokratien geopfert. (...)
(...) Nutzung des Geländes: Altona kann Vorbild sein, den Anspruch „Nachhaltigkeit“ in Bezug auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft zu realisieren. Neben ehrgeizigen Standards für den Klimaschutz ist bezahlbarer Wohnraum ein primäres Ziel der städtebaulichen Entwicklung. (...)
(...) Ich habe mich mit dem Thema einer kommunalen Friedenspolitik bisher nicht befasst. Ich danke Ihnen deshalb ganz besonders für Ihre Frage, da Sie damit die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema gelenkt haben, dass auf der politischen Agenda bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. (...)
(...) Seit Ende des "Kalten Krieges" brauchen wir keine Armee mehr, die Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen wie der NATO ist überflüssig geworden. Die in der BRD stationierten Atomwaffen sollten abgebaut werden und die atomaren Sprengköpfe sofort vernichtet werden. Alle Einrichtungen des sogenannten "militärisch - industriellen Komplexes" müssen nach meinem Verständnis geschlossen werden oder im Sinne einer friedlichen Entwicklung der sogenannten Dritten Welt umgebaut werden. (...)
(...) Doch Friedenspolitik hat auf Hamburger Ebene noch andere Elemente. So setzen wir Grüne uns seit einigen Jahren verstärkt dafür ein, die Hamburger Kolonialgeschichte aufzuarbeiten und dazu auch dauerhafte Ausstellungen zu etablieren. (...)
Sehr geehrte Frau Birckenbach,
könnten Sie Ihre Frage etwas konkretisieren ? Anschl. werde ich Ihnen gerne antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bernau
