(...) Diese Fehler werden jetzt zumindest teilweise korrigiert, woran die SPD einen großen Anteil hat. Mir ist es wichtig, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt und Regeln gesetzt werden, damit sich die Finanzmärkte nicht mehr verselbständigen können. Der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. (...)
(...) Die Finanztransaktionssteuer ist eine von mehreren Möglichkeiten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzmarktkrise angemessen zu beteiligen. Im Koalitionsvertrag wird weder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer explizit erwähnt noch ausdrücklich ausgeschlossen. (...)
(...) Die höheren Kosten für diese Transaktionen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Investoren weitergereicht. Deshalb wird die Finanztransaktionssteuer zu einer spürbaren Mehrbelastung für Sparerinnen und Sparer führen, die ihr Geld in kapitalmarktbasierten Rentenprodukten, wie z.B. bestimmten Riesterrenten, oder Wertpapierfonds investiert haben. (...)
(...) Ich meine, dass diese Steuermillionen besser in die Zukunft unserer Kinder investiert werden müsste. Wie Sie selbst schreiben, profitieren von der Subventionierung der Riester-Rente vor allem die Arbeitgeber und die privaten Versicherungen. (...)
(...) Die Position der christlich-liberalen Koalition wurde im Hinblick auf die Familien- und Bildungspolitik im Koalitionsvertrag fixiert. (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Aussagen von Herrn Koch nicht kommentieren werde. (...)
(...) Ich habe mich zum Thema Cannabis als Medizin in diesem Forum bereits mehrmals geäußert. Gern kann ich noch einmal wiederholen, dass es die Möglichkeit gibt, sich mit einem Antrag auf der Grundlage des § 3 Abs. (...)