Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Seidler,

(...) Auch hier bringt das von der Familien-Partei Deutschlands geforderte Erziehungsgehalt den Gemeinden grosse Vorteile. Es führt zu einer gravierenden Entlastung bei Wohngeld, Hartz IV und Arbeitslosengeld und schafft eine Kaufkraft, die zentral den heimischen Markt unterstützt. (...)

(...) wir können es kurz machen: Wir unterstützen Sie und die anderen U500-Gemeinden mit allen Kräften und werden Änderungen am FAG zu Lasten dieser Kerngemeinden des ländlichen Raums ablehnen. Das haben haben wir von Anfang an gemacht und auch öffentlich. (...)

(...) Ich meine, dass wir in der kommenden Wahlperiode über eine Gemeindegebietsreform diskutieren müssen. Die Enquete-Kommission des Landtags hat dazu Vorschläge unterbreitet, die ich für eine gute Diskussionsgrundlage halte. (...)

(...) Mit der Kürzung sollten Zusammenschlüsse erzwungen werden. Gemeinde-Fusionen durch die Hintertür wurde vom höchsten Landesgericht eine deutliche Absage erteilt. Die FDP-Fraktion war immer gegen die Kürzung der Schlüsselzuweisung, da gerade den Gemeinden im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle zukommt. (...)

(...) Ich teile den Standpunkt der Enquete-Kommission des Landtages, wonach die Notwendigkeit von Strukturanpassungen auf der Gemeindeebene besteht. Zu beachten sein dürfte aber, dass es bereits heute größere Gemeinden gibt, in denen für Selbstverwaltungsaufgaben kaum Spielräume vorhanden sind, kleinere Gemeinden - bei gerechter Finanzausstattung - hierzu aber durchaus in der Lage sind. (...)