(...) So einfach mache ich es mir aber nicht, sondern möchte konkreter auf Ihre Fragen eingehen. Tempelhof-Schöneberg gilt als der fahrradunfreundlichste Bezirk. Hier wurde versäumt, die bereitstehenden Mittel zum Ausbau des Fahrradverkehrs abzurufen. (...)
(...) Über den neuen Kraftstoff „E10" ist seit Einführung viel diskutiert worden. Aus zwei Gründen wurde die Einführung von E10 auf europäischer Ebene beschlossen: Biokraftstoff spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz sowie bei der Energieversorgung. Nach der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie der EU muss der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor in jedem Mitgliedstaat auf 10 Prozent energetisch im Jahr 2020 gesteigert werden. (...)
(...) Danke für die Frage an mich. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur kurz antworten: Ich habe durch Sie erstmalig von dieser Problematik erfahren, finde das so, wie Sie es darstellen, befremdlich und werde mich um eine schlüssige Antwort durch das Jobcenter Marzahn- Hellersdorf bemühen. Da ich erst in der kommenden Woche Zeit für einen Besuch dort habe, kann ich auch Veränderungen erst danach anregen. (...)
(...) Bitte lesen Sie meine früheren Antworten dazu. Ich bitte Sie zudem um Verständnis dafür, dass ich ähnliche Fragen zu einem Bereich nicht jedes Mal aufs Neue beantworten kann; sonst müsste ich mich nur noch um die Korrespondenz mit Abgeordnetenwatch kümmern, was ich beim besten Willen nicht leisten kann. Zumal sich die Plattform Abgeordnetenwatch an Bundestagsabgeordnete richtet, nicht an die Regierung. (...)
(...) Im Rahmen der Kreisgebietsreform ist der Erhalt des Gerichtsstandortes Hagenow sinnvoll und zweckmäßig für eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Justiz. Ich werde gemeinsam mit allen von Ihnen genannten Akteuren für den Erhalt kämpfen. (...)
(...) Warum die Länder die Unterstützungsgelder für die Gebäudesanierung abgelehnt hatten, weiß ich nicht, weil ich dem Bundesrat nicht angehöre und mit diesen Ländern nicht gesprochen habe. Vermutlich ging es um die Belastung der Länderhaushalte. (...)