Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Robert Bläsing
Antwort 16.02.2011 von Robert Bläsing FDP

(...) Nur mit einer starken FDP wird der Volksentscheid 1:1 glaubwürdig umgesetzt. Wir werden Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien stärken, das Elternwahlrecht erhalten und selbstverantwortete Schulen schaffen. (...)

Portrait von Jörg Bode
Antwort 24.02.2011 von Jörg Bode FDP

(...) Der Bericht der Bundesregierung sieht keinen Ansatz vor, der soweit reichen würde, dass in einer Novellierung der Spielverordnung das Verbot der Aufstellung von Geldgewinnspielgeräten in Gaststätten zu verankern sei. Ich will allerdings das abschließende Ergebnis der Beratungen zur Novelle der Spielverordnung nicht vorweg nehmen. (...)