(...) Insgesamt denke ich aber, dass die LINKE von den anderen Parteien, vor allem von den Sozialdemokraten und Grünen, durchaus ernst genommen wird - aber eben nicht als Partner, sondern als politischer Gegner. Davon zeugen nicht zuletzt die massiven Angriffe bekannter SPD- und Grünen-Politiker auf die sozialen und friedenspolitischen Kernforderungen der LINKEN. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass sich bezogen auf die Ehe eine gesellschaftliche Veränderung vollzogen hat. Dieser müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen folgen. (...)
(...) Dies bezieht sich auch auf die beihilferechtlichen Bestimmungen. Die FDP möchte verstärkt das Leistungsprinzip Leistungsprinzipr die Besoldung und damit für die Verbesserung der beruflichen Perspektiven berücksichtigt wissen. Leistung soll sich nach unserer Vorstellung lohnen. (...)
Sehr geehrter Herr Schinkel,
auch hierzu werde ich Ihnen gerne persönlich antworten.
Herzliche Grüße
Felix Schreiner
(...) Wenn man die Wahlprogramme der beiden Parteien vergleicht, findet man Unterschiede und Übereinstimmungen. So sind z.B. unsere Vorschläge, wie ein besseres Bildungssystem in Baden-Württemberg aussehen könnte, wesentlich konkreter als die der Grünen. Auf der anderen Seite fordern die Grünen z.B. eine Frauenquote in Aufsichtsräten, was wir wiederum nicht unterstützen. (...)
(...) Wie sie wissen, ist hat die Politik keinen direkten Einfluss auf die Höhe der Rundfunkgebühr bzw. der künftigen Haushaltsabgabe. (...)