(...) Die Komplettbereinigung der Situation durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, wie sie verständlicherweise die Gewerkschaft fordert, stößt auf die trübe Haushaltslage. Für alle heute auf Honorarbasis Beschäftigte würde es wohl nicht gehen, eine derartige bundesweite Vorreiterrolle einzunehmen. Für eine solche Komplettumstellung wäre das Geld nicht da. (...)
(...) Ich werde zustimmen. Durch die Koalitionsfraktionen ist eine Beteiligung des Bundestags an allen wesentlichen Entscheidungen gesichert, und zwar über das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mass hinaus. (...)
(...) Während Deutschland, gerade auch durch Strukturreformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, ausdrücklich die Hartz-Reformen, seine Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert hat, hat sich z.B. Griechenland diesem, auch unangenehmen, Prozess entzogen. (...)
(...) Ihre Sorgen über die Einführung und Erweiterung von Rettungsschirmen für insolvente Länder kann ich gut nachvollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. (...)
(...) bitte um etwas Geduld in der Beantwortung der Fragen. Ihre Frage betrifft den Bezirk Mitte nicht hauptsächlich, denn der von Ihnen angesprochene aktuelle Umbau der Kastanienallee findet in einem anderen Bezirk stattfindet. Und damit liegen in Pankow auch die Zuständigkeiten dafür - also bei der Bezirksverordnetenversammlung, die den Umbau beschlossen hat, der ausführende Bezirksstadtrat usw. (...)
(...) Diese müssen jedoch größtenteils vor Ort geklärt werden, da die bundesgesetzlichen Vorgaben den Rahmen vorgeben, den dann Kassen und Ärzte vor Ort konkretisieren. Die Bundesregierung plant im Versorgungsstrukturgesetz im Bereich der Richtgrößen und der Wirtschaftlichkeitsprüfungen Deregulierungen und Flexibilisierungen, die wir Grünen unterstützen. So soll das Prinzip „Beratung vor Regress“ gestärkt und Regresse bei Überschreitungen des Richtgrößenvolumens in den ersten beiden Jahren begrenzt werden. (...)