(...) Darüber hinaus halte ich es für unverantwortlich, das Problem des Atommülls nachfolgenden Generationen aufzubürden. Wir haben die Atomenergie genutzt und wir müssen die Konsequenzen dafür tragen. (...)
(...) man muss hier beachten, wegen was Sanktionen verhängt werden sollen - im Falle des Iran aufgrund des Atomprogrammes. Der Iran verstößt mit seinem Atomprogramm allerdings nicht gegen internationales Recht, sondern hat als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages vielmehr ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum Iran mit Sanktionen belegt werden soll. (...)
(...) Die Krankenkassenbeiträge werden wieder auf den alten Satz von 15,5 Prozent ansteigen, der bereits vor der Wirtschafts- und Finanzkrise galt. In der Krise waren sie Mitte 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt worden, um die Arbeitsverhältnisse zu entlasten. (...)
(...) Aber nach meiner Kenntnis haben Landesregierungen die Daten übernommen oder sind dabei sie zu übernehmen. (...) Allerdings befürchte ich, dass es anschließend viele Einstellungen gegen Zahlung von Geldbußen geben wird. (...)
(...) Insofern befindet sich die SPD in einer Diskussions- und Neuorientierungsphase. (...) Mir ist klar, dass wir allein dadurch noch nicht wieder glaubwürdiger sind, aber ich kämpfe für eine Chance, zu zeigen, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben. (...)
(...) Die geplanten Internetsperren bergen aus unserer Sicht jedoch erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf, sondern suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Daher vertreten die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Auffassung, dass Kinderpornografie nicht mit technisch unzulänglichen Sperren unsichtbar gemacht werden soll, sondern bekämpft und aus dem Internet gelöscht werden muss. (...)
