(...) Kinderbetreuungskosten Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird deutlich vereinfacht, da es ab 2012 auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) nicht mehr ankommt. Es wird auch keine komplizierte Unterscheidung zwischen Werbungskosten und Sonderausgaben mehr geben. (...)
(...) Vielleicht vorne weg: Es geht mir nicht um „ausbleibendes Wachstum“, sondern zunächst um eine Diskussion über die Frage, inwieweit Wachstum einzige Voraussetzung für ein gutes Leben ist. Diese Diskussion gibt es bereits, und ich will, dass sie auf breiter Ebene geführt wird. (...)
(...) in unserem 100-Punkte-Programm http://www.frankhenkel-cdu.de/index.php?ka=17&ska=43 ist das Thema vorschulische Bildung in den Punkten 38, 39 und 68 bei der Sprachkenntnis, den Sprachdefiziten und der Kita-Qualität direkt angesprochen. Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass jedes Kind vor Schuleintritt die Unterrichtssprache Deutsch beherrschen muss, damit es dem Unterricht folgen kann und der eigene Lernfortschritt ermöglicht wird. (...)
(...) Ich stehe der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens skeptisch gegenüber, und zwar vor allem aus folgendem Grund: Es ist zu befürchten, dass viele Unternehmen darauf setzen werden, dass die bei ihnen beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch das Grundeinkommen finanziell abgesichert sind und dass sie entsprechend nur noch minimale Zusatzlöhne zu zahlen bereit sind. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre damit ein flächendeckendes Kombi-Lohn-Modell, das Lohndrückerei mit sich bringt. (...)
(...) Im Wesentlichen kritisieren Sie den Vertragsentwurf des ESM als undemokratisch und dass dieser einem Ermächtigungsgesetz gleich komme und die nationalen Parlamente weitestgehend ausschließe. Sie nennen allerdings keine konkreten Bestimmungen des Vertragsentwurfs, auf die sich diese Auffassung stützt. (...)
(...) Und politisch brauchen wir eine starke und handlungsfähige EU, um den globalen Herausforderungen begegnen zu können. Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht - wir brauchen Europa. Deshalb kann die Antwort auf die Krise nur heißen: mehr Integration. (...)