(...) Wenn trotz dieser Meldungen immer noch zahlreiche Seiten im Netz verfügbar bleiben, halte ich das Sperren als Ultima Ratio als probates Mittel, um den Zugang zu diesen Seiten zu erschweren. Mit dem Sperren können Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet nicht absolut bekämpft bzw. verhindert werden, das ist unbestritten. (...)
(...) Darüber hinaus sehen wir auch die Schutzwürdigkeit derjenigen, die unser Sozialsystem finanzieren und das Risiko, diese Gruppe - die Mitte der Gesellschaft - noch weiter zu belasten. Aufgrund der doch recht grundlegenden Unterschiede halte ich persönlich eine Koalition eher für unwahrscheinlich. (...)
(...) Auch nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg vom Amt des Bundesverteidigungsministers will ich nicht verhehlen, dass ich seine Arbeit als Minister insbesondere wegen seiner Sorge um die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, vor allem in Afghanistan, sehr geschätzt habe. Er kümmerte sich vorbildlich um die Bürgerinnen und Bürger in Uniform, die der Deutsche Bundestag im Rahmen des UN-ISAF-Mandats nach Afghanistan befohlen hat. (...)
(...) Spätestens die Entwicklung in Hessen hat gezeigt, dass es töricht ist einzelne Konstellationen kategorisch auszuschließen. Ich knüpfe jede Zusammenarbeit an Inhalte und Gespräche mit der Linken an zwei klare Vorbedingungen. Erstens muss sich die Linkspartei, auch in den westlichen Bundesländern, klar von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Dupont,
auf Ihre über abgeordnetenwatch gestellten Fragen habe ich Ihnen ausführlich geantwortet; Ihre Nachfrage interpretiert meine Antwort jedoch falsch, weshalb ich nochmals auf meine erste Antwort verweise.
(...) Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss am 22.02.2011 beschlossen, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)