(...) eine kurze Recherche zu Artikel 30 (Immunität von Personen) macht folgendes klar: Die Immunität der genannten Personen bezieht sich auf ihre amtlichen Handlungen. Das heißt, niemand soll etwa angeklagt werden können, weil er ein bestimmtes Land zum Beispiel für nicht solvent befunden hat. (...)
Sehr geehrter Herr Bloem,
Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:
(...) ja, die zu meiner Zeit als Stadtrat geltenden rechtlichen Regeln des "Schornsteinfegerrechts" wurden von einer Reihe von Bürgern im Zusammenhang mit den auferlegten Gebühren wiederholt - und zum Teil massiv mit Vorwürfen an die bearbeitenden Dienstkräfte des Bezirksamtes verbunden - in Frage gestellt und kritisiert. Soweit das bezogen auf die Leistungsabrechnung des jeweiligen Schornsteinfegers in der Sache begründet war, erfolgte eine Überprüfung. (...)
(...) Sie wundern sich vielleicht, dass Sie erst nach so langer Zeit eine Antwort auf Ihre Frage erhalten. Tatsächlich konnten wir damals nicht absehen, wie lange das Verfahren hin zu einem Gesetzgebungsprozess dauern würde und haben deshalb von einer Antwort abgesehen. Gleichwohl war das Thema nicht nur im Koalitionsvertrag vereinbart worden, sondern stand auch frühzeitig auf der Agenda. (...)
(...) Die Schulden in Berlin haben sich im Laufe der Jahrzehnte angesammelt für die verschiedensten Ausgaben. Wenn man gegenwärtig keine Schulden machte, müssten erhebliche Leistungen bei der Bildung und im sozialen Bereich ausfallen. Dies wäre unvertretbar. (...)
(...) E. schlichtweg nicht praktikabel, eine Klarnamenpflicht im Internet durchzusetzen. (...)